03.08.2022 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Das LG Oldenburg hat sich in einem interessanten Beschluss mit der
Frage der Widerlegung einer sog. Nachtrunkbehauptung befasst.
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01.08.2022 · Nachricht aus VA · Geldbuße
Nach Auffassung des AG Frankfurt a. M. kann die im BKatV für einen Verkehrsverstoß, hier war es ein Rotlichtverstoß, vorgesehene Regelgeldbuße erhöht werden, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen wurde.
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25.07.2022 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Für den Halter von Kraftfahrzeugen sieht § 31 Abs. 2 StVZO eine besondere Prüfpflicht vor der Inbetriebnahme vor. Diese spielt insbesondere bei den Betreibern von Fuhrparks eine Rolle.
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22.07.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Das Führen eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) kann auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das VG Mainz.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppkosten
Die typische Abschleppsituation ist eine Not- und Eilsituation. Der
Geschädigte hat in den meisten Fällen keine Chance, auf die Höhe der entstehenden Abschleppkosten Einfluss zu nehmen. Damit sind sie nach den Regeln des subjektbezogenen Schadenbegriffs in der entstandenen Höhe zu erstatten. Die einzige Ausnahme mag sein, dass die Abschleppkosten laienerkennbar überhöht sind. Doch was weiß der Laie von angemessenen Abschleppkosten?
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18.07.2022 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Der Geschädigte legt für die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten ein Schadengutachten vor. Der Versicherer kontert mit einem Prüfbericht, der einzelne Reparaturschritte für überflüssig erklärt. Im Rechtsstreit nimmt der Versicherer nur Bezug auf den Prüfbericht. Genügt das, um in eine
Beweisaufnahme zu kommen? „Nein!“, sagen immer mehr Gerichte.
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