01.07.2022 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Kommt es in einem Rechtsstreit auf Tatsachen an, für die der Kläger vortrags- und beweisbelastet ist, die aber nur der Beklagte wissen kann, liegt der Rückgriff auf die „sekundäre Vortragslast“ des Beklagten nahe. Doch wann hat der primär Vortragsbelastete genug vorgetragen, um eine
sekundäre Vortragslast auszulösen? Das ist schwer vorhersehbar, wie der Blick in mehrere – darunter zwei aktuelle – BGH-Urteile zeigt.
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29.06.2022 · Nachricht aus VA · Statistik
Je mehr Kilometer Verbraucher im Jahr mit dem Auto zurücklegen, desto mehr PS hat das versicherte Auto. Das zeigt eine Auswertung aller 2021 über CHECK24 abgeschlossenen Kfz-Versicherungen.
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27.06.2022 · Nachricht aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wird bei einer längerfristigen Observation festgestellt, dass der Beschuldigte ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führt, dürfen die erlangten personenbezogenen Daten nicht in dem Strafverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendet werden.
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24.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die zahlreichen Entscheidungen zu den mit den §§ 73 ff. OWiG zusammenhängenden Fragen in den Fällen der Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung zeigen, welche Bedeutung die Problematik in der täglichen Arbeit des Verteidigers hat. In dem Zusammenhang ist auf eine weitere Entscheidung des KG hinzuweisen. Das hat noch einmal zu den
Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von ärztlichen Bescheinigungen und zur Rechtsbeschwerde, mit der eine ...
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20.06.2022 · Nachricht aus VA · WW-Webinare Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht ist schnelllebig, die Rechtsprechung ausufernd. Und nur, wer die richtigen Tipps und Kniffe kennt, kann seine Mandanten gegen Vorwürfe der Bußgeldbehörden und der Staatsanwaltschaft optimal vertreten. Das Webinar fasst die aktuellen Entwicklungen für Sie zusammen und gibt Ihnen direkt umsetzbare Praxistipps für Ihre Mandate. Nur 2,5 Stunden am PC – und Sie sind auf dem neuesten Stand!
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17.06.2022 · Fachbeitrag aus VA · Editorial VA 07/2022
vor ein paar Jahren machte ein Bußgeldrichter in einer Fachzeitschrift Vorschläge für die Verbesserung der Praxistauglichkeit der gerichtlichen Bußgeldverfahren. Detlef Burhoff und ich waren uns einig, dass diese Vorschläge in Teilen geeignet waren, den gerichtlichen Rechtsschutz für die Betroffenen praktisch vollständig auszuhöhlen. Da der Gesetzgeber derartige Bestrebungen, die „Praxistauglichkeit“ der Verfahren reichlich einseitig zu verbessern bislang nicht umgesetzt hat, ...
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ein Haftpflichtversicherer ist im gegen seinen Versicherungsnehmer
geführten Prozess nicht gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO vertretungsbefugt. § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.
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17.06.2022 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Weit verbreitet wird § 254 Abs. 2 BGB so verstanden, dass der Geschädigte den Schädiger warnen muss, wenn er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann.Was aber tun, wenn die Warnung an den Versicherer versäumt wurde? Hier finden sei eine Musterformulierung mit passenden Argumenten. > lesen
17.06.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Die Grundsätze zur Reparatur auf der Grundlage des Schadengutachtens gelten auch, wenn ein Leasingfahrzeug beschädigt wurde, der Leasingnehmer aber leasingvertraglich verpflichtet ist, es im eigenen Namen und auf eigene Rechnung reparieren zu lassen. Weil die Reparaturverpflichtung dem Leasingnehmer obliegt, ist auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen. Er darf sich darauf verlassen, dass das Gutachten richtig ist. Auf eventuell bessere Erkenntnismöglichkeiten des Leasinggebers kommt ...
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17.06.2022 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den
Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen.
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