11.03.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
In VA 22, 38 berichteten wir über die Berufungsentscheidung des LG Köln, wonach auch die nicht bezahlte Reparaturrechnung eine den Geschädigten schützende Indizwirkung hinsichtlich der Erforderlichkeit habe (LG Köln 9.2.22, 13 S 91/21, Abruf-Nr. 227444 ).
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09.03.2022 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Die Situation auf dem Automobilmarkt ist derzeit davon geprägt, dass die Nachfrage bei Weitem größer ist als das Angebot. Ausgelöst ist das alles durch die Mangelsituation in der Produktion von Neufahrzeugen („Chipkrise“). Die Auslieferung bestellter Neufahrzeuge ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Der potenzielle Neuwagenkäufer weicht auf das Segment der jungen Gebrauchten aus. Und da ist der Markt weitgehend leergefegt. Der Effekt setzt sich weiter fort, weil der potenzielle Käufer ...
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09.03.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ vom 5.7.17 (BGBl. I, 2208) sind mit Einführung der §§ 32 ff. StPO die Grundlagen für die elektronische Akte und die elektronische Kommunikation im Strafverfahren gelegt worden. Während die meisten neuen Regelungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes oder zum 1.1.18 in Kraft getreten sind, ist der für die elektronische Kommunikation von ...
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07.03.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
In der Praxis ist die Frage, ob ggf. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, noch nicht abschließende geklärt. Das AG Essen hat jetzt den Erlass eines § 111a-Beschlusses abgelehnt.
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28.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Regress
Ist die Abtretung, die im Regressprozess vom Versicherer gegen die Werkstatt wegen Rückerstattung überzahlten Werklohns vorgelegt wird, unbrauchbar, versuchen Versicherer gern, das mit dem Vortrag zu heilen, eine Abtretung sei gar nicht nötig. Denn der Versicherer sei geschützter Dritter im Reparaturvertrag des Geschädigten mit der Werkstatt und schon von daher aktivlegitimiert. Der Beitrag zeigt, warum diese Argumentation falsch ist.
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24.02.2022 · Nachricht aus VA · Auslagenerstattung
Hat der regulierende Rechtsanwalt den Einzelabfragebetrag verauslagt, muss der eintrittspflichtige Versicherer diese Kosten – bei zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten netto – erstatten.
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21.02.2022 · Nachricht aus VA · Kennzeichenmissbrauch
Das BayObLG hat zu § 22 StVG, also zum Kennzeichenmissbrauch in der Form des „Gebrauchmachens“ Stellung genommen. Der Angeklagte hatte einen Kraftfahrzeuganhänger, an dessen Heckseite ein nicht für dieses Fahrzeug zugeteiltes Kennzeichen angebracht war, im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt.
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18.02.2022 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt? Mit dieser Frage hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auseinanderzusetzen.
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