16.05.2022 · Nachricht · Haftungsrecht

Kollision bei Spurwechsler mit Parkbucht-Ausfahrer

| Im Rahmen des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO ist „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (BGH 8.3.22, VI ZR 1308/20, Abruf-Nr. 228879 ). |