10.12.2021 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Reichweite der Klausel „Gekauft, wie besichtigt“

| Beim Kauf unter Kaufleuten kann eine Klausel „Gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsausschlüsse“ auch dann wirksam sein, wenn sie erst auf der Rechnung erscheint. Das kann dann der Fall sein, wenn ein solcher Gewährleistungsausschluss konkludent bereits bei den Vertragsverhandlungen vorausgesetzt wurde oder auf die Rechnung hin ohne Vorbehalt bezahlt wird. Allerdings hat dieser Ausschluss der Sachmangelhaftung nur eine begrenzte Reichweite. |