· Nachricht · Prozesskosten
Update: Antragsumstellung und § 93 ZPO
| Im laufenden Verfahren wird der Klageantrag auf Zahlung an den Rechnungssteller Zug um Zug gegen Abtretung des (eventuellen) Rückforderungsanspruchs an den Versicherer umgestellt. Der Versicherer erkennt nun unter Verwahrung gegen die Kostenlast an. Die Gerichte kommen derzeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dieses Update schließt an VA 24, 80 an. |
Die Anwendung von § 93 ZPO ablehnend:
- AG Heidelberg 9.4.24, 25 C 207/23, Abruf-Nr. 241182, eingesandt von RA Eberhardt Hofäcker, Leimen
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VA Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,70 € / Monat
