10.12.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Angebotene Abtretung via beA genügt

| Hat der Kläger zuletzt mit der Klage die Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche gegen die Reparaturwerkstatt angeboten, fehlt der Beklagten das Rechtsschutzbedürfnis für eine Zug-um-Zug-Verurteilung. Denn die Beklagte muss lediglich die Abtretung annehmen. Dem steht nicht entgegen, dass der Schriftsatz via beA bei Gericht ankam, also der Beklagten keine unterschriebene Urkunde vorliegt. |