17.06.2024 · Nachricht · Rechtsanwaltskosten

AG Neuss: Regel und Ausnahme bei RA-Kostenerstattung

| Ermutigt durch ein älteres Urteil desselben Gerichts hat ein Versicherer die Erstattung der Anwaltskosten verweigert, weil der Unfallgeschädigte eine Fahrzeugflotte betreibt. Eine in 2021 entschiedene Verfassungsbeschwerde in ähnlicher Angelegenheit hat jedoch Wirkung gezeigt (VerfGH NRW 14.9.21, VerfGH 137/20.VB-2, Abruf-Nr. 224847 ). Dort war Unfallverursacher ein Polizeifahrzeug. Das AG Düsseldorf meinte, eine regulierende Behörde verhalte sich immer korrekt, weshalb anwaltliche Unterstützung des Geschädigten nicht notwendig sei. Das sah der VerfGH anders. |