· Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung
OLG Saarbrücken klärt sechs Streitfragen auf einen Streich
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Praxishinweis
Nach einem Unfall mit seinem sieben Jahre alten Mercedes (genauer Typ unbekannt) holt der Kl. ein Schadensgutachten ein und rechnet seinen Fahrzeugschaden auf dieser Basis fiktiv ab. Außerdem verlangt er Ersatz von Gutachterkosten und eine Pauschale von 30 EUR. Der gegnerische VR hält das Gutachten in mehreren Details für fehlerhaft und verweist auf Vorschäden. Die Gutachterkosten seien wegen der Fehler nicht erstattungsfähig, jedenfalls überhöht. Das LG Saarbrücken hat der Klage nach Einholung eines Gutachtens zum Fahrzeugschaden teilweise stattgegeben. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG einen weiteren Teilbetrag zugesprochen.
Das ungewöhnlich breit angelegte, aber hoch kompetent begründete Urteil nimmt zu einer Vielzahl von Streitpunkten Stellung (vgl. Leitsätze 1 - 6). Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zu folgenden Punkten: Fahrzeugschaden bei fiktiver Abrechnung (mit den Einzelthemen Beipolierungskosten, Abzug neu für alt, Stundenverrechnungssatz und merkantiler Minderwert), Sachverständigenkosten und - nicht zuletzt - Berechnung der Anwaltsgebühr.
Weiterführende Hinweise
- Zum Zeitpunkt des Werkstattverweises s. BGH VA 14, 150 (in diesem Heft).
- Zur Verweisproblematik bei Kalkulation des Sachverständigen auf der Basis der mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze markenfreier (!) Fachwerkstätten s. OLG München VA 14, 4.
- Enthält der Prüfbericht, mit dem der VR seine Kürzungen begründet, Einwendungen, die nur oder auch in technischer Hinsicht nicht tragfähig sind (also keine ausschließlich rechtliche Fehlbeurteilung), so kann eine Überprüfung durch den „eigenen“ Sachverständigen zweckmäßig sein. Die dabei anfallenden Zusatzkosten werden von den Gerichten überwiegend anerkannt (AG Neuburg a.d.D. 13.3.14, 3 C 330/13, Abruf-Nr. 140916; AG Heinsberg 14.2.13, 18 C 98/12, Abruf-Nr. 130725; AG Aachen 15.9.08, 120 C 225/08, Abruf-Nr. 083327).