15.01.2016 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Zahlung des Haftpflichtversicherers „zur freien Verrechnung“ - was heißt das?

| Diese Frage, so alt wie die Unfallschadensregulierung, ist unter einer Vielzahl von Aspekten relevant - von den Anwaltskosten (Gegenstandswert) bis zu den Zinsen. Der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. musste sich aktuell damit auseinandersetzen ( 10.9.15, 22 U 73/14, Abruf-Nr. 146149). |

Das OLG sieht sich veranlasst, einer - auch sonst hochinformativen - Entscheidung folgenden Leitsatz beizufügen:

• Leitsatz: OLG Frankfurt a.M. 10.9.15, 22 U 73/14

Hat der Haftpflichtversicherer vorab einen Betrag zur freien Verrechnung gezahlt und auch später keine Leistungsbestimmung vorgenommen, kann der Geschädigte den Betrag gemäß §§ 366 f. BGB verrechnen (Abruf-Nr. 146149).