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16.05.2024 · Nachricht · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Der im Verkehrsrecht tätige Rechtsanwalt muss vor allem auch die Rechtsprechung zu den verkehrsverwaltungsrechtlichen Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Auge behalten. Wir haben nachfolgend einige neuere Entscheidungen zu der Problematik zusammengestellt.

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16.05.2024 · Nachricht · Fahrtenbuch

Ermittelt Halter eines Firmenfahrzeugs nicht, kann Fahrtenbuchauflage erlassen werden

In einem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall ist um die Rechtsmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) gestritten worden.

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16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Einmal entbunden, immer „frei“ – BGH zum „wiederholten“ Entbindungsantrag

Bereits im Februar 2022 hatte das KG (vgl. KG 28.2.22, 3 Ws (B) 31/22) dem BGH die Frage vorgelegt: „Führt die Verlegung eines Hauptverhandlungstermins dazu, dass die vorangegangene Entbindung des Betroffenen von der ...

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16.05.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Koalition will THC-Grenzwert im Straßenverkehr festlegen

Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Entwurf „eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (20/11370) legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml ...

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15.05.2024 · Fachbeitrag · Subjektbezogener Schadenbegriff

Praxisprobleme rund um die „neue Antragstellung“: Leser fragen, VA antwortet

Die aus der Feinjustierung des subjektbezogenen Schadenbegriffs durch den BGH resultierende Aufforderung an den Versicherer, jeweils direkt an den Rechnungssteller (Werkstatt, Gutachter, Abschleppunternehmer etc.

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13.05.2024 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Update: Entscheidungen zum an die neue BGH-Linie angepassten Klageantrag und § 93 ZPO

Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche ein „sofortiges ...

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10.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Anforderungen an die Begründung des Verwerfungsurteils

Bei der Begründung des sog. Verwerfungsurteils, durch das der Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wird, werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem jetzt vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall.

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