28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Vereinsstrafrechtliche Normen müssen so konkret formuliert sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestands zu erkennen sind. Eine Klausel in einer Satzung, dass ein Vereinsausschluss „im besonderen Fall“ zulässig ist, ist zu unbestimmt. Sie stellt keinen eigenen Ausschlussgrund dar. Das hat das OLG Frankfurt a. M. klargestellt.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. entschieden.
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28.11.2018 · Nachricht aus VB · Vereinsausschluss
Vereinsrechtliche Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. Das gilt auch für den Vereinsausschluss aus wichtigem Grund. Schließt der Verein das Mitglied erst 6 Monate nach dem Tag aus, an dem ihm der Vorfall bekannt geworden ist, ist der Ausschluss unzulässig.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Verein, dessen einziger Zweck darin besteht, Vermögen seiner Mitglieder zu verwalten, kann nicht ins Vereinsregister eingetragen werden. Das hat der BGH klargestellt.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Die Vereinssatzung ist das Instrument, in dem Sie die organisatorischen Erfordernisse Ihres Vereins abbilden und regeln. Die Erfahrung lehrt, dass der Gestaltungsspielraum von den wenigsten Vereinen genutzt wird. Das gilt nicht nur für „Steuern und Gemeinnützigkeit“ (VB 7/2018, Seite 6), „Datenschutz“ (VB 8/2018, Seite 15) und „Mitgliedsbeiträge“ (VB 10/2018, Seite 7), sondern auch für die Vorstandsarbeit. Nutzen Sie Gestaltungsspielräume beim Thema „Bestellung und ...
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26.11.2018 · Nachricht aus VB · Gesetzesänderungen
Was ändert sich zum 01.01.2019 für Vereine? Welche Vorhaben werden noch diskutiert? VB bringt Sie auf den aktuellen Stand der diversen Gesetzesvorhaben.
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08.11.2018 · Nachricht aus VB · Sponsoring
Übernimmt ein Sponsor faktisch die Kosten für Fußballspieler, indem er sie zum Schein im eigenen Unternehmen anstellt, ist das eine Arbeitnehmerüberlassung. Der Verzicht auf eine Vergütung führt zu einer Schenkung an den Verein, die dieser versteuern muss. So sieht es der BFH. Endgültig entscheiden muss aber das BVerfG. Der vor dem BFH unterlegene Unternehmer hat nämlich Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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07.11.2018 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Ein Leser fragt: Ein Gastgeber stellt zu seinem Geburtstag eine Spendenbox auf und wünscht sich von seinen Gästen Geld, das er an eine gemeinnützige Organisation spenden will. Unter welchen Umständen kann er hier vom Spendenabzug nach § 10 EStG profitieren?
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06.11.2018 · Nachricht aus VB · Grundsteuer
Gemeinnützige Körperschaften, die Grundbesitz für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzen, müssen dafür keine Grundsteuer zahlen, wenn sie Wohnraum überlassen. Vor dem BFH ist jetzt ein Musterprozess anhängig, wann der begünstigte Wohnraumbegriff erfüllt bzw. wann eine nicht begünstigte Wohnung vorliegt.
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06.11.2018 · Nachricht aus VB · Leserforum
Ein Leser fragt: Wir planen, einen vertretungsberechtigten Vorstand noch als Verwaltungsleiter zu bestellen. Aus dem Mitgliederkreis haben wir Vorbehalte gespürt, dass eine Person „Arbeitgeber und Angestellter“ gleichzeitig ist. Man vermutet, dass der Arbeitsvertrag den Vorstand schützen soll, weil er ja als Vorstand kurzfristig abgewählt werden kann. Ist so eine Konstellation im Vereinsumfeld nach Ihrer Einschätzung möglich?
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