06.03.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ausgeschiedene Vorstandmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen
Namens und Geburtsdatums. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf
Löschung dieser persönlichen Daten besteht nicht. So beschied das OLG Köln die Forderung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dass die Angabe seines Geburtsdatums und die Dauer seiner Vorstandstätigkeit nicht mehr voraussetzungslos über das Internet verfügbar gemacht werden soll.
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06.03.2024 · Fachbeitrag aus VB · Abgabenordnung
Die Abgrenzung von gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken führt in der Praxis immer wieder zu Fragen. VB macht Sie deshalb in einer Beitragsreihe mit den besonderen Anforderungen für Einrichtungen vertraut, die mildtätige Satzungszwecke haben. In Teil 3 der Reihe geht es um den Nachweis der Hilfebedürftigkeit der unterstützten Personen.
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06.03.2024 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Tagesordnungspunkte müssen bei der Einladung zur Mitgliederversammlung „hinreichend genau“ bezeichnet werden. Wie genau kann im Einzelfall aber unklar sein. Was dann gilt, klärt Rechtsanwalt Michael Röcken anhand einer Leseranfrage.
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06.03.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Es kommt vor, dass ein Verein unter einem Mitglied oder einer Mitgliedergruppe leidet, die dem Vorstand oder anderen Mitgliedern das Leben schwer machen. Dann stellt sich die Frage, ob überhaupt und wie eine Mitgliedschaft beendet werden kann. Der Blick ins BGB verrät, dass es hier maßgeblich auf die Satzung ankommt, da das Gesetz nur den Austritt des Mitglieds vorsieht. VB zeigt deshalb, welche Möglichkeiten für Verein und Vorstand über zielführende Satzungsklauseln bestehen, solche ...
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26.02.2024 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Das Thema „Mindestlohn im Verein“ war zuletzt etwas in der Versenkung verschwunden. Zu Unrecht, denn die Haftungsrisiken für Verein und Vorstand sind durchaus gegeben. Nehmen Sie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum Anlass, bei Ihrem Verein zu recherchieren, inwieweit Sie Maßnahmen ergreifen müssen.
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23.02.2024 · Nachricht aus VB · Gesetzesvorhaben
Die AfD behauptet gern, „nah bei den Leuten“ zu sein. Daraus resultiert auch ein Antrag im Bundestag mit dem Titel „Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein“. Weil es für Sportvereine immer schwieriger werde, fordern die Abgeordneten der AfD die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Aus- und Weiterbildungsprogramme für ehrenamtliche Funktionsträger verbessert werden.
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23.02.2024 · Nachricht aus VB · Vereinsmanagement
Vorstände und Geschäftsführer gemeinnütziger Einrichtungen unterliegen durch das Selbstlosigkeitsgebot einer besonderen Bindung, die auch bei der Bewertung eines Untreuetatbestands einbezogen werden muss. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn im Fall eines Vereinsgeschäftsführers klargestellt, dem ein überhöhtes Altersruhegeld gewährt wurde.
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22.02.2024 · Nachricht aus VB · Spenden
Seit dem 30.01. ist das Zuwendungsempfängerregister für die öffentliche Nutzung freigeschaltet. Es erlaubt nicht nur die Suche nach einzelnen Organisationen, sondern listet auch alle eingetragenen Spendenorganisationen nach Ort und/oder gemeinnützigen Zwecken auf. Neben dem Namen der Einrichtung sind bei den meisten Einträgen bisher nur Adresse und zuständiges Finanzamt aufgelistet. Angaben zu den gemeinnützigen Zwecken und dem Datum des aktuellen Freistellungsbescheids fehlen meist noch.
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12.02.2024 · Nachricht aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Ebenso wie Stadt- und Museumsführer können auch Wanderführer vom Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von profitieren. So lautet die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von MdB Yannick Bury (CDU/CSU). Wichtig sei insbesondere, dass die pädagogische Ausrichtung im Vordergrund steht. Sind die Voraussetzungen für den Übungsleiterfreibetrag nicht erfüllt, könne alternativ die Ehrenamtspauschale zur Anwendung kommen.
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05.02.2024 · Nachricht aus VB · Zweckbetriebe
Eine mitgliedschaftliche Arbeitsvereinbarung in einem Verein geht durch Betriebsübernahme auf einen erwerbswirtschaftlichen Arbeitgeber über. Das hat das LAG Nürnberg für die Schwesternschaft des DRK entschieden.
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