28.02.2017 · Nachricht aus VB · Vereinsrecht
Die Mitgliedschaft in einem Verein geht trotz Satzungsregelung nicht auf den Erben eines Mitglieds über, wenn er über Jahre den Beitrag des Verstorbenen weiterzahlt. Das hat das AG München entschieden.
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28.02.2017 · Nachricht aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Die Tätigkeit eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor- und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschluss hat keine pädagogische Ausrichtung. Vergütungen fallen deswegen nicht unter den Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG. Diese Auffassung vertritt das FG Hessen.
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13.02.2017 · Nachricht aus VB · Gemeinnützigkeitsrecht
Nordrhein-Westfalen und Thüringen wollen, dass „die Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (Freifunk-Netze)“ als neuer gemeinnütziger Zweck in § 52 AO aufgenommen wird. Deshalb steht das Ganze auf der Agenda des Bundesrats.
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08.02.2017 · Nachricht aus VB · Umsatzsteuer
Einnahmen aus der „Nacht der Nächte“, die ein Karnevalsverein am Karnevalssamstag durchführt, sind kein Zweckbetrieb. Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und Umsätze dem Regelsatz von 19 Prozent. Das hat der BFH klargestellt.
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
IPSC-Schießen ist ein Sport im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO. Diese Auffassung vertritt das FG Niedersachsen. Es widerspricht damit der Finanzverwaltung, sodass der BFH endgültig entscheiden muss.
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wer sich im Verein engagiert, tut das in der Regel, um einem guten Zweck zu dienen. Dass dieses Handeln auch Haftungsrisiken birgt, wissen die wenigsten oder unterschätzen die Gefahr. Dabei droht die Haftung in praktisch allen Bereichen, in denen Vereinsverantwortliche tätig sind. Beugen Sie deshalb vor. Lernen Sie in einer Beitragsserie die typischen – haftungsträchtigen – Konstellationen kennen und erfahren Sie, wie Sie kritische Situationen vermeiden bzw. meistern.
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für Beitragsermäßigungen gibt es im Verein viele – und gute – Gründe. Es bedarf dazu aber immer einer entsprechenden Satzungsregelung. Und es müssen gesetzliche Regelungen beachtet werden: Der Gleichhandlungsgrundsatz, die Vermögenserhaltungspflicht des Vorstands, das Selbstlosigkeitsgebot des Gemeinnützigkeitsrechts und die Steuerbefreiungsregelung der Beiträge. VB zeigt Ihnen, wie Sie alles unter einen Hut kriegen.
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02.02.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wahlen im Verein sind zwar nur „gewöhnliche“ Abstimmungen. Weil Änderungen im Vorstand aber zum Vereinsregister angemeldet werden müssen, sind sie mehr als eine interne Angelegenheit. Das Registergericht kann prüfen, ob die (satzungs-)rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden, und tut das auch. Wurden bei der Wahl formale Fehler gemacht, wird der Vorstand nicht eingetragen, die Wahl muss wiederholt werden. Das bedeutet organisatorischen Mehraufwand und zusätzliche Kosten für die erneute ...
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesreform zum Wirtschaftsverein. Im Entwurf eines „Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften“ hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Reformvorschlag vorgelegt, mit dem klargestellt werden soll, unter welchen Voraussetzungen ein wirtschaftlicher Verein die Rechtsfähigkeit erhalten kann.
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30.01.2017 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Amtsgericht München hat es abgelehnt, den FC Bayern München wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen. Der Osnabrücker Professor Dr. Lars Leuschner hatte die Löschung angeregt, weil der FC Bayern sich in einem Maße wirtschaftlich betätige, dass seine ideelle Betätigung demgegenüber untergeordnet sei. Das verstoße gegen § 21 BGB, nach dem nur nichtwirtschaftliche Vereine ins Vereinsregister eingetragen werden können. Das Registergericht sah das aber anders.
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