07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Kindergartenverein, der im Wesentlichen von den Eltern der betreuten Kinder getragen wird, ist regelmäßig nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt und damit in der Diskussion um die Registereintragung von Kindergartenvereinen ein weiteres Ausrufezeichen gesetzt. Das KG Berlin, das Kindergartenvereine als nicht eintragungsfähige Wirtschaftsvereine bewertet hatte, vertritt damit zunehmend eine Außenseiterposition.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Lotterien sind ein wichtiges Instrument für gemeinnützige Organisationen, um Mittel zu erwirtschaften. Wer so etwas plant, sollte auch die geltenden Regelungen bei der Umsatzbesteuerung kennen. Wichtige Informationen dazu enthält ein aktuelles Schreiben der OFD Niedersachsen.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Der Übungsleiter- und/oder der Ehrenamtsfreibetrag kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber einer regulären Haupttätigkeit nachgehen. Diesen Grundsatz hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigt. Es hat aber klargestellt, dass Haupt- und Nebentätigkeit klar abgegrenzt werden müssen.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Bisher ist es von der Finanzverwaltung gelebte Praxis, Umsätze im Zweckbetrieb und der Vermögensverwaltung – bis auf wenige Ausnahmen – nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern. Dies dürfte aber der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) widersprechen. Das legt auch eine Entscheidung des BFH nahe. Auch wenn die Finanzverwaltung diese Fragen bewusst offenlässt, könnte sich die Situation für Vereine, die die ermäßigte Besteuerung genutzt haben, ...
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Die ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung von Werbemobilen an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen ist ein Thema, das die Finanzverwaltung derzeit stark beschäftigt. Gleich drei Bundesländer (Bayern, Niedersachsen, Sachsen) haben sich veranlasst gesehen, dazu jüngst Verwaltungsanweisungen herauszugeben. VB fasst die Aussagen zusammen.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetriebe
Krankenhausapotheken sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, wenn sie auch andere Krankenhäuser beliefern, weil sie damit im Wettbewerb zu gewerblichen Apotheken stehen. Diese Auffassung vertritt die OFD Frankfurt.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Für die Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften gilt allein deutsches Recht. Eine Organisation, die nur im Ausland als gemeinnützig anerkannt ist, ist deswegen in Deutschland nicht automatisch begünstigt. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Sind Vergütungen für Rettungshelfer, die im Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei? Über diese Frage muss demnächst der BFH entscheiden. Das FG Köln ist der Auffassung, dass auch diese Bereitschaftszeiten begünstigt sind.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Zwangsgelder wegen der Verletzung von Anmeldepflichten darf das Registergericht nur gegen Einzelpersonen – in der Regel den Vorstand – androhen und festsetzen, nicht gegen den Verein. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 78 Abs. 1 BGB, so die Auffassung des OLG Jena.
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07.08.2015 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Für Einkünfte als Turnierrichter im Pferdedressur- und -springreitsport kann der Übungsleiterfreibetrag nicht in Anspruch genommen werden. Diese Auffassung vertritt das FG Nürnberg.
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