03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Kann man „Spartenbeiträge“ (Teilnahmegebühren) der Umsatzsteuer unterwerfen, um so einen höheren Vorsteuerabzug im Verein zu erreichen? Ein Schützenverein erlitt damit vor dem FG München Schiffbruch. Das FG entschied, dass die Leistungen des Vereins, die er gegenüber seinen Mitgliedern (Sportschützen) erbrachte, als – umsatzsteuerfreie – sportliche Veranstaltungen und nicht als Dienstleistungen einzustufen sind.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug beim Bau oder der Anschaffung von Vereinsgrundstücken und -gebäuden bleibt in der Diskussion. Anlass dafür ist die Entscheidung des BFH, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dieser Frage noch einmal anzurufen. Der EuGH soll entscheiden, ob die Einschränkung im Umsatzsteuergesetz zum Vorsteuerabzug mit EU-Recht vereinbar ist. Lernen Sie nachfolgend die Problematik kennen und stellen Sie die Weichen, um in Ihrem Verein den Vorsteuerabzug bei Gebäuden zu optimieren.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Unfallversicherung
Das Sozialgericht (SG) Augsburg hat festgestellt, dass für Integrationsunternehmen unabhängig von der Branchenzuordnung einzelner Betriebe die Berufsgenossenschaft (BG) für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege zuständig ist.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Strafrecht
Unzureichend gesicherte Anlagen und Geräte bergen nicht nur ein zivilrechtliches Haftungsrisiko für den Verein. Die zuständigen Vereinsmitarbeiter können sich bei Unfällen auch wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen. Das zeigt ein Fall vor dem Amtsgericht (AG) Detmold.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ausbildungsbetriebe müssen Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Diese Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz gilt auch für gemeinnützige Ausbildungsträger, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Vereinsbeitritt ist auch rückwirkend möglich, soweit die Satzung das nicht ausschließt. Das hat der BGH klargestellt.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Schließt ein Verein ein Mitglied aus dem Verein aus, weil sich dieses auf einer Facebookseit e negativ über den Verein geäußert hat, kann sich das Mitglied dagegen mit einer einstweiligen Verfügung wehren. Der Verein muss dann die Mitgliedschaftsrechte gewähren, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Das entschied das Amtsgericht (AG) Bochum .
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Mit dieser Begründung hat das AG Göttingen die Klage des Mitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins abgelehnt, das die Einladung zur Mitgliederversammlung für nicht ordnungsgemäß gehalten und die Beschlüsse angefochten hatte.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Die Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Dieser Ansicht ist das OLG München. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Satzung das anders regelt.
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11.05.2015 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Allein der Status der Gemeinnützigkeit rechtfertigt es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Das hat das BAG klargestellt.
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