03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen innerhalb von vier Monaten angefochten werden. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt. Mit dieser Begründung hat das AG Göttingen die Klage des Mitglieds eines Lohnsteuerhilfevereins abgelehnt, das die Einladung zur Mitgliederversammlung für nicht ordnungsgemäß gehalten und die Beschlüsse angefochten hatte.
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03.06.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Die Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. Dieser Ansicht ist das OLG München. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Satzung das anders regelt.
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11.05.2015 · Nachricht aus VB · Arbeitsrecht
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Vergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Allein der Status der Gemeinnützigkeit rechtfertigt es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Das hat das BAG klargestellt.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Nicht nur der Vorstand trägt Haftungsrisiken für den Verein. Auch wer – etwa wegen Rücktritts des Vorstands – Vorstandsaufgaben übernimmt, ohne gewählt worden zu sein, ist vor einer Haftung nicht gefeit. In der Regel sind diese Haftungsrisiken sogar höher als beim amtierenden Vorstand.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinssteuern
Gemeinnützige Einrichtungen verfügen oft auch über Beherbergungsbetriebe (Hotels, Ferienstätten). Ein Zweckbetrieb liegt aber nur vor, wenn sich aus der besonderen Zielgruppe ein Satzungsbezug ergibt oder wenn ein Katalogzweckbetrieb besteht. Ein blo ßer steuerbegünstigter Nebenzweck, etwa dass teilweise behinderte Menschen beherbergt werden, genügt nicht. Das hat das FG Köln klargestellt.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsbesteuerung
Steuerbegünstigte Tätigkeiten im Zweckbetrieb und steuerpflichtige Tätigkeiten – vor allem aus Werbung und Merchandising – sind im Verein oft so eng verknüpft, dass Mehrausgaben im Zweckbetrieb die Einnahmen im steuerpflichtigen Bereich erhöhen. Die Rechtsprechung erlaubte es bisher aber nicht, diese Mehrkosten teilweise bei den steuerpflichtigen Einnahmen anzusetzen. Der BFH hat das geändert. Künftig kann ein größerer Teil der Aufwendungen des (nicht steuerbaren) Zweckbetriebs als ...
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Dass Unternehmen im Rahmen von Marketingaktionen mit gemeinnützigen Vereinen kooperieren, ist weit verbreitet. Vereine sollten solche Kooperationen aber nur eingehen, wenn sie sich der steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Folgen bewusst sind. Sonst droht ein böses Erwachen.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Mindestlohn
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Verein geäußert. Damit liegt erstmals eine umfassende regierungsamtliche Stellungnahme vor.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Online-Seminar
Die Umsatzsteuer ist die wichtigste Steuerart im Verein. Fast noch wichtiger ist der damit korrespondierende Vorsteuerabzug. Warum? Weil der Verein für viele Eingangsleistungen den vollen Vorsteuerabzug geltend machen kann, obwohl er die erbrachten Leistungen bzw. die dafür erhaltene Vergütung gar nicht oder nur mit sieben Prozent versteuern muss.
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30.04.2015 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird eine Satzungsänderung beschlossen, die verschiedene Regelungen in der Satzung betrifft, muss darüber von der Mitgliederversammlung (MV) nicht einzeln abgestimmt werden. Auch ein Beschluss über alle Änderungen zusammen ist nicht zu beanstanden, entschied das LG Düsseldorf.
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