31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Das Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden.
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31.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Abgeltungsteuer
Gemeinnützige Körperschaften können statt durch Vorlage einer speziellen Bescheinigung (NV 2 B) auch durch Vorlage des Freistellungsbescheids vom Kapitalertragsteuerabzug befreit werden. Das BMF hat jetzt die Anwendungsregeln vorgestellt.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Viele Vereine können ohne den Arbeitseinsatz von Mitgliedern nicht existieren. In der Praxis besteht das Problem, dass man Mitglieder, die sich dem verweigern, nicht zwingen kann. Eine gerechte Lösung besteht darin, dass man in der Satzung für diese Verweigerer Strafzahlungen vorsieht.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Bei Kindergartenvereinen herrscht pure Verunsicherung. Ursache ist eine Entscheidung des KG Berlin. Es ist nämlich der Ansicht, dass der Betrieb von Kindergärten und -tagesstätten gegen Entgelt eine unternehmerische Betätigung ist; und zwar selbst dann, wenn er ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt und öffentlich bezuschusst wird. Ein Verein mit entsprechenden Satzungszwecken soll deshalb kein Idealverein (mehr) sein. Erfahren Sie, wie Kindergartenvereine mit dieser Entscheidung, die auch ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Immer mehr Vereine kommunizieren mit ihren Mitgliedern über elektronische Medien. Ihnen kommt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zu pass. Das hat nämlich an die Satzungsgestaltung, um zur Mitgliederversammlung per E-Mail einladen zu können, Anforderungen gestellt, die jeder Verein relativ leicht erfüllen kann.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsführung
Das Recht des Vereins ergibt sich aus seiner Satzung. So bestimmt es § 25 BGB. Viele Vereine greifen bei ihrer Gründung aber zunächst nur auf Mustersatzungen oder Satzungen anderer Vereine zurück. Das rächt sich in der Regel später, weil die Satzung nicht den Erfordernissen der Vereinspraxis entspricht und Probleme auftauchen. Nutzen Sie deshalb die Möglichkeiten zur Satzungsgestaltung, die das Vereinsrecht und die Rechtsprechung bieten und schneiden Sie Ihre Satzung auf die Bedürfnisse ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Begriff „Sportliche Veranstaltungen“, die von der Umsatzsteuer befreit wird, in einer aktuellen Entscheidung weit gefasst. Es fallen darunter auch sportliche Betätigungen, die nicht auf die Teilnahme an Sportwettkämpfen abzielen und somit nicht organisiert und nicht planmäßig stattfinden. Weil der EuGH den Begriff damit weiter zieht als der nationale Gesetzgeber, können sich Vereine in Zweifelsfällen auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung ...
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Nutzungsüberlassung von Immobilien gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar. Ein Verein mit diesem Zweck ist nach Ansicht des OLG Thüringen nicht eintragungsfähig.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Die Entscheidung eines Vereinsgerichts ist für den Verein und seinen Vorstand bindend – auch wenn es sich um kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. Zivilprozessordnung handelt. Das hat der BGH klargestellt.
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02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Für die Absenderangabe einer Einladung zur Mitgliederversammlung gibt es keine besonderen Formvorschriften. Es genügt, wenn für die Mitglieder ersichtlich ist, dass die Einladung vom Vorstand kommt. Das entschied jetzt das OLG Zweibrücken.
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