02.07.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Das Minderheitenrecht nicht stimmberechtigter Mitglieder kann die Satzung eines eingetragenen Vereins nicht beschränken oder ausschließen. Nach § 37 BGB ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn zehn Prozent der Mitglieder das verlangen. Das Quorum kann zwar durch Satzung abgeändert, das Minderheitenrecht aber nicht ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Mitglieder ohne Stimmrecht, so das OLG Düsseldorf.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Dass ein Verein, der die Bezeichnung „Heimatverein“ im Namen führt, nicht die Pflege örtlicher Traditionen und Brauchtümer als Hauptzweck hat, ist nicht irreführend. Nach Auffassung des OLG Jena genügt es für die Eintragung ins Vereinsregister, wenn der Verein ein lokales Betätigungsfeld hat, in dem er zum Beispiel ortsansässige Einrichtungen fördert.
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06.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Unter Sozialcatering versteht man das Catering insbesondere für Schulen, Kindergärten, Jugendgästehäuser, Seniorenheime, Pflegeheime und Krankenhäuser. Diese Einrichtungen haben häufig keine eigene Küche und beziehen deshalb ihre Essen von externen Catering-Unternehmen. Lange war unklar, in welchen Fällen hier der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gilt. Ein Schreiben aus dem BMF schafft nun Klarheit.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Mitgliederversammlung
Das Leben eines Vereins wird sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen. Weigert sich der Vorstand, eine Mitgliederversammlung durchzuführen oder bestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, bietet das BGB zum Schutz der Mitglieder das Minderheitenbegehren an. Erfahren Sie, wie der Vorstand und die Mitglieder mit dem Instrument richtig ...
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Immer wieder kommt es beim Umfang des Vorsteuerabzugs bei Vereinen zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Strittig ist dabei, ob Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse in die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels einbezogen werden müssen. Gut zu wissen, dass gleich zwei Finanzgerichte hier eine Klarstellung zugunsten der Vereine getroffen haben.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Zuschüsse, die eine Kommune an einen Fremdenverkehrsverein zahlt, unterliegen regelmäßig nicht der Umsatzsteuer. Das hat das FG Köln für einen Verein entschieden, der von der Stadt dafür bezahlt wurde, dass er ihr das touristische Stadtmarketing abnahm.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Notvorstand muss aus mindestens so vielen Mitgliedern bestehen, wie nach der Satzung zur Vertretung des Vereins erforderlich sind. Das hat das OLG Schleswig klargestellt – und damit eine Frage beantwortet, die in der Fachliteratur hoch umstritten war.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Satzungsrecht
Für gewisse Geschäfte kann der Verein neben dem Vorstand besondere Vertreter bestellen. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken genügt es dabei, wenn die Satzung den Aufgabenkreis allgemein beschreibt. Das Registergericht darf die Eintragung eines in der Satzung als „Geschäftsführer“ bezeichneten besonderen Vertreters nicht ablehnen, weil sein Aufgabengebiet nicht hinreichend genau beschrieben ist.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Für den Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus einem Verein genügt als Satzungsgrundlage ein allgemeines Bekenntnis zu Demokratie und Toleranz. Das hat das LG Bremen festgestellt.
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Auseinandersetzungen im Verein werden oft mit harten verbalen Bandagen geführt. Das LG Bonn hat jetzt klargestellt, dass Aussagen und Vorwürfe wie „offene Rechtsbrüche“, „Vereinsschädigung und Betrug“ und „grobe Missstände“ den Verein nicht zum Ausschluss des Mitglieds berechtigen.
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