02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · datenschutz
Verlangen Mitglieder die Herausgabe der Mitgliederliste, muss abgewogen werden, ob das Interesse daran gewichtig genug ist, um die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder außer Acht lassen zu können. Das LG Köln hat jetzt die Anforderungen an die Herausgabe gelockert.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsmanagement
Beitragserhöhungen stoßen in Vereinen selten auf Begeisterung. Im Extremfall werden Mitglieder mit der fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft drohen. Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung aber nur in Ausnahmefällen.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsorganisation
Der Vorstand eines Vereins ist verantwortlich für die Geschäftsführung im Verein. Werden Aufgaben nicht oder nicht ausreichend erledigt, kann der Vorstand dafür haften. Wegen des Grundsatzes der Gesamtverantwortung haften alle Vorstandsmitglieder gemeinsam – unabhängig vom Verursacher. Vorstände, die diese „Sippenhaftung“ vermeiden wollen, sollten dazu ein Instrument nutzen: Die Ressortverantwortung bzw. -aufteilung.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Lotterien und Ausspielungen, die gemeinnützige Organisationen durchführen, sind ein Zweckbetrieb, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Förderung mildtätiger, kirchlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird. Das FG Rheinland-Pfalz hat diesen Fördertatbestand jetzt auch auf die Umsatzsteuer übertragen und – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – entschieden, dass die Erlöse aus dem Losverkauf nur mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Zweckbetrieb
In vielen Sportarten und in großen wie in kleinen Vereinen dreht sich bald wieder das „Spielerkarussell“. Dabei werden auch Ablösesummen oder Ausbildungsentschädigungen gezahlt, teilweise in beträchtlicher Höhe. In dem Zusammenhang stellen sich jede Menge Fragen: Wie sind die Zahlungen steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlich einzuordnen? Wann werden sie beim abgebenden Club im Zweckbetrieb vereinnahmt bzw. wann müssen sie im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb versteuert werden? Hat ...
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gewerbesteuer
Erhält ein Bundesligaspieler vom DFB anteilige Werbeeinnahmen aus der zentralen Vermarktung der Nationalmannschaft, wenn er bei Spielen und Lehrgängen die vom DFB mit Werbeaufdrucken versehene Sportkleidung trägt, liegen gewerbliche Einkünfte vor. Das hat der BFH klargestellt.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Haftungsrecht
Mit der Änderung des Rechtsberatungsrechts im Jahr 2008 haben sich die Möglichkeiten für Vereine und Verbände, Rechtsberatungsleistungen für Mitglieder anzubieten, wesentlich verbessert. Dass mit solchen Leistungen auch Haftungsrisiken verbunden sind, zeigt ein Urteil des OLG Düsseldorf.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gesetzliche Unfallversicherung
Für Unruhe bei Vereinen hat eine Einschätzung des Bundessozialgerichts in einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 27. März 2012 (Az. B 2 U 17/11 R) gesorgt. Das Gericht hatte in Frage gestellt, ob die Möglichkeit, mehrere Vorstandsämter in einer Sammelversicherung zu versichern (ohne die Versicherten namentlich zu benennen), vom Gesetz gedeckt ist. Die Verwaltungsberufsgenossenschaft hat jetzt aber Entwarnung gegeben.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Die Errichtung einer Halle oder anderer Räumlichkeiten durch einen Hallenbauverein mit dem Ziel, sie gemeinnützigen Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke zu überlassen, ist allein kein gemeinnütziger Zweck. Das hat die OFD Frankfurt klargestellt. Nur ein Verein, der satzungsgemäß einen gemeinnützigen Zweck fördert (etwa Sport), kann diesen Zweck teilweise mittelbar durch den Bau einer Halle und ihre Überlassung an andere gemeinnützige Vereine verwirklichen.
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02.05.2012 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsregister
Um eine Ablehnung der Eintragung beim Vereinsregister zu vermeiden, fassen viele Vereinssatzungen wirtschaftliche Tätigkeiten nur sehr vage. Auch andere Satzungsregelungen können aber für einen wirtschaftlichen Verein sprechen – insbesondere dass keine oder nur geringe Beiträge erhoben werden. Diese Praxis der Registergerichte hat das KG Berlin im Fall eines Kulturvereins bestätigt.
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