10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Wird in den Namen eines Vereins eine Jahreszahl als Bestandteil des Namens aufgenommen, wird das in aller Regel als ein Hinweis auf das Gründungsjahr des Vereins aufgefasst, so das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg.
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10.05.2011 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitslosengeld II
Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) wurde zwar auf die volle Abrechnung der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale (§ 3 Nummer 26 und 26a Einkommensteuergesetz) verzichtet.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Wichtige Vorstandsinfo
Die Zusammenarbeit im Vorstand erfolgt oft sehr informell. Das ist meist auch kein Problem, solange Konsens zwischen den Vorstandsmitgliedern besteht. Im Streitfall sollten Sie aber mit den rechtlichen Grundlagen der Beschlussfassung im Vorstand vertraut sein.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Leser fragen, die Redaktion antwortet
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Unsere Satzung enthält folgende Klausel zu minderjährigen Mitgliedern: ‚Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich, mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.‘ Wir wurden nun darauf hingewiesen, dass die Klausel unwirksam ist. Wie können wir sonst die Beitragszahlungen von Minderjährigen sicherstellen?“ Wir geben de Antwort.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · 7 oder 19 Prozent?
Der Verkauf (am Sportplatz) oder die Überlassung (Mahlzeitendienste, Schülerverpflegung) von Speisen und Getränken ist eine gängige Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen. Deren umsatzsteuerliche Behandlung hatte der deutsche Gesetzgeber zum 1. Januar 2008 neu geregelt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einige der deutschen Regelungen aufs Korn genommen. Erfahren Sie , welche Konsequenzen gemeinnützige Organisationen aus den EuGH-Entscheidungen ziehen sollten.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Erlass aus Brandenburg
Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, sind umsatzsteuerfrei. Voraussetzung: Die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Das Finanzministerium Brandenburg hat jetzt klargestellt, nach welchen Kriterien die Landesbehörden die Bescheinigung erteilen.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Das sagen Rechtsprechung und Finanzverwaltung
In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Vereinen, die sich mit esoterischen und spirituellen Inhalten beschäftigen. Finanzverwaltung und Rechtsprechung zeigen hier regelmäßig Vorbehalte, wenn es darum geht, diese Vereine als gemeinnützig anzuerkennen. Entsprechend groß ist der Beratungs- bzw. Gestaltungsbedarf bei diesen Vereinen.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · ABC der Zweckbetriebe
Als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sind eine Vielzahl wirtschaftlicher Tätigkeiten steuerlich als Zweckbetrieb begünstigt. Um diese Einstufung zu erhalten, muss die Einrichtung aber eine Reihe von besonderen Anforderungen bezüglich der erbrachten Leistungen, der Zielgruppe und der Gewinnerzielung erfüllen. Wir bringen Sie auf den Stand der Dinge.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Der DRK-Blutspendedienst ist ein Tendenzunternehmen nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bewertet ihn als karitative Organisation, für die das Betriebsverfassungsgesetz nur eingeschränkt gilt.
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07.04.2011 · Fachbeitrag aus VB · Gemeinnützigkeit
Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass sie verfassungsfeindlich sind oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Nicht jede negative Erwähnung einer Organisation in einem Verfassungsschutzbericht ist aber gemeinnützigkeitsschädlich. Das hat das Finanzgericht Sachsen entschieden
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