05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Alternative zur Mitgliederversammlung
§ 32 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sieht vor, dass Beschlüsse im Verein auch schriftlich gefasst werden können - also ohne dass eine Mitgliedersammlung einberufen werden muss. Für Vereine kann das eine erhebliche organisatorische Vereinfachung darstellen. Erfahren Sie deshalb, wie Sie von § 32 BGB auch in Ihrem Verein profitieren.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Bundestag hat Gesetz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Haftungssituation des Vereinsvorstands beschlossen. Über das Gesetz muss noch der Bundesrat entscheiden. Er wird sich mit dem Gesetz voraussichtlich im September befassen. Da die Initiative dazu vom Bundesrat ausgegangen ist, spricht vieles dafür, dass das Gesetz noch in 2009 umgesetzt wird. Wir sagen Ihnen, was sich für Vorstände zu m Positiven ändern soll.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · gMini-GmbH
Mit der Reform des GmbH-Rechts ist die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft („Mini-GmbH“) als Sonderform der GmbH eingeführt worden. Obwohl sie gegenüber dem eingetragenen Verein bei der Rechnungslegung (Bilanzierungspflicht) Nachteile hat und auch höhere Gründungskosten anfallen, gibt es damit für gemeinnützige Projekte eine ernstzunehmende - alternative - Rechtsform, deren Grund- und Vorzüge wir Ihnen nachfolgend vorstellen. .
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Versicherung
Reißt einem Badmintonspieler bei einem schnellen Antritt die Achillessehne und ist die Verletzung so schwer, dass eine Invalidität von zehn Prozent vorliegt, handelt es sich um ein versichertes Unfallereignis. Die private Unfallversicherung muss leisten, so das Landgericht Dortmund.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: Eine gGmbH soll aufgelöst, das Vermögen in eine Stiftung übertragen werden. Die gGmbh hat diese Stiftung vor einigen Jahren selbst ins Leben gerufen, die Satzungszwecke sind fast identisch. In der Satzung der gGmbH ist geregelt, dass die Stiftung bei Auflösung das Vermögen bekommt. Es stellen sich zwei Fragen:
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Urteil des Finanzgerichts München
Für Vereine ist ein Nebeneinander von unternehmerischen und nichtunternehmerischen Tätigkeiten typisch. Regelmäßig stellt sich deshalb die Frage nach dem Umfang des Vorsteuerabzugs. Die Vorsteuer aus Eingangsumsätzen kann ja nur abgezogen werden, wenn diese in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen stehen. Das Finanzgericht München hat jetzt klargestellt, wie diese Vorsteueraufteilung auszusehen hat.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Haftung
Das Sporthaftungsrecht spielt in der Vereinspraxis eine immer größere Rolle. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München zeigt, dass auch Minderjährige vor der Haftung nicht gefeit sind. Das OLG hat einen Spieler einer U15-Fußballmannschaft für die Folgen eines groben Foulspiels in die Haftung genommen.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Vereine können sich mit Rückzahlungsklauseln davor schützen, dass Kosten, die für die Aus- und Fortbildung von Trainern und Übungsleitern aufgewendet werden, „verlorengehen“, wenn der Trainer den Verein kurz nach der Ausbildung verlässt. Was zulässig ist, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Arbeitsrecht
Ein Vorstand, der nach § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berechtigt ist, den Verein nach außen zu vertreten, darf Arbeitnehmern eines Vereins kündigen. Die Kündigung ist nicht deswegen ungültig, weil der Vorstand der Kündigung keine Urkunde beigelegt hat, die ihn als zur Kündigung berechtigten Bevollmächtigten ausweist, so das Landesarbeitsgericht Mainz .
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05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Vor allem kleine Vereine haben aus Kostengründen oft kein eigenes Bankkonto, sondern nutzen für Bankgeschäfte das Privatkonto eines Vorstandsmitglieds. Eine solche Praxis kann für den Verein problematisch werden, wenn es darum geht, einen Untreuevorwurf gegen den Vorstand durchzusetzen. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt.
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