05.08.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli eine Gesetzesänderung mit Erleichterungen für die elektronische Anmeldung zum Vereinsregister beschlossen. Das Registerrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch soll damit so gestaltet werden, dass alle Anmeldungen auch durch elektronische Erklärungen möglich sind und die notwendigen Eintragungsunterlagen auch als elektronische Dokumente übermittelt werden können.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Willensbildung im Verein
Die Mitgliederversammlung ist in der Regel der Ort, in dem die „Willensbildung“ im Verein geschieht. Hier werden durch die Mitglieder die Beschlüsse gefasst. Die Beschlussfassung erfolgt durch die Abgabe der Stimme. Dementsprechend ist das Stimmrecht das wichtigste mitgliedschaftliche Recht. Im Zusammenhang mit dem Stimmrecht der Mitglieder stellen sich einige Fragen, die der nachfolgende Beitrag beantwortet.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Mittelfehlerverwendung und die Folgen
Verwendet eine gemeinnützige Organisation Mittel für nicht zweckbezogene Tätigkeiten - also in der Vermögensverwaltung und in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben - kann das Probleme nach sich ziehen. Insbesondere droht der Verlust der Gemeinnützigkeit, wenn in der Vermögensverwaltung oder den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Verluste erwirtschaftet werden. Der Vereinsvorstand sollte also wissen, auf welche Risiken er sich hier einlässt und wie er diese minimiert.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · OFD Koblenz klärt Zweifelsfragen
Gemeinnützige Rettungsdienste erbringen eine Reihe verschiedener Leistungen, die nur in bestimmten Fällen umsatzsteuerfrei bleiben. Welche konkreten Leistungen steuerfrei sind, hat die Oberfinanzdirektion Koblenz jetzt in einer aktuellen Verfügung aufgelistet.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Frage aus dem Vereinsrecht
Ein Leser fragt: „Unser Verein hat bisher laut Satzung nur einen Vorsitzenden. Auf der anstehenden Mitgliederversammlung (MV) soll der Vorstand per Satzungsänderung auf drei Personen erweitert werden. Können wir die Wahl der zusätzlichen Vorstandsmitglieder unmittelbar im Anschluss an die Satzungsänderung - in der gleichen MV - durchführen oder muss die Satzungsänderung erst im Vereinsregister eingetragen sein?“:
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiterfreibetrag
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat ihre Verfügung zum Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz aktualisiert. Neu in die Liste aufgenommen wurden Richter, Parcourschefs und Parcourschef-Assistenten bei Pferdesportveranstaltungen.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Bundesfinanzhof klärt Streitfrage
Der Bundesfinanzhof hat die Grundsätze erläutert, nach denen bewertet werden muss, ob Zuschüsse aus öffentlichen Kassen umsatzsteuerpflichtig sind. Die Entscheidung (und Begründung) ist vor allem deswegen aufschlussreich, weil es um einen typischen Fall öffentlicher Förderung eines gemeinnützigen Vereins - hier im Kulturbereich - ging.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Für Lotterien und Tombolas steuerbegünstigter Körperschaften gilt auch weiterhin der ermäßigte Steuersatz. Das hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt in einem bundesweit gültigen Erlass klargestellt.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Lässt sich der Satzung nicht eindeutig entnehmen, welche Maßstäbe für die Berechnung einer Umlage gelten, die ein Mitglied bei seinem Ausscheiden zahlen muss, ist die zugrunde liegende Satzungsregelung unwirksam. Es reicht nicht aus, so das Oberlandesgericht Dresden in einer aktuellen Entscheidung, dass die konkrete Auslegung der Satzung einem Vereinsorgan zugewiesen wird.
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus VB · Vereinsrecht
Verspricht der Verein Sportlern oder Trainern Erfolgsprämien, ist er an diese Zusage gebunden. Es handelt sich dabei nämlich um kein Schenkungsversprechen, das nach § 518 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur in notarieller Form wirksam ist, so der Bundesgerichtshof.
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