05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Sozialversicherung
Trainer, die Anlagen und Geräte des Vereins nutzen, sind regelmäßig nicht selbstständig tätig. Das zeigt eine Entscheidung des LSG Bayern zu Trainern im Fitnessstudio.
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05.09.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsstrafen
Ein Mitglied hat im Vereinsstrafverfahren gegen Vorwürfe, die sein Ansehen beeinträchtigen, keine eigenen Rechtsmittel, wenn die Äußerungen nicht vorsätzlich unwahr gemacht wurden. Das hat der BGH entschieden.
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05.09.2023 · Nachricht aus VB · Sponsoring
Zahlungen, die ein Unternehmen an eine gemeinnützige Einrichtung leistet, damit die gemeinnützige Einrichtung dazu aufruft, Videos oder Streams dieses Unternehmens anzuschauen, sind keine Spenden. Das gilt auch, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde, die Zahlungen also freiwillig erfolgen. Das hat das FinMin Schleswig-Holstein klargestellt.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Übungsleiter-/Ehrenamtsfreibetrag
Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG setzen voraus, dass die Tätigkeiten nebenberuflich bei einem begünstigten Arbeitgeber ausgeübt werden. Beim Übungsleiterfreibetrag sind zudem nur pädagogische, künstlerische und pflegerische Tätigkeiten begünstigt. Die Nachweise, dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss der Verein erbringen. Das lehrt eine Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt. VB zeigt Ihnen, wie Sie den Nachweis erbringen.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Umsatzsteuer
Der BFH hat sich erneut damit beschäftigt, wann für Zweckbetriebe der ermäßigte Steuersatz gilt. Das schöne an der Entscheidung ist, dass der BFH darin ein detailliertes Schema zur Prüfung der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung mitgeliefert hat. Das Urteil zeigt insbesondere, dass es sehr auf die konkrete wirtschaftliche Tätigkeit und deren Bezug zu den Satzungszwecken ankommt.
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05.09.2023 · Nachricht aus VB · Sozialversicherungspflicht
Personen, die im Auftrag Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von Veranstaltungen, insbesondere Fußballspielen und Festivals, verrichten, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Das gilt nach Auffassung des LSG Sachsen-Anhalt auf jeden Fall dann, wenn sie kein eigenes Gewerbe für die Personenüberwachung angemeldet haben und nicht über den Nachweis einer Sachkundeprüfung nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung verfügen.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Praxisfall
Das Gemeinnützigkeitsrecht enthält ein strenges Verbot von unentgeltlichen Zuwendungen. Nicht in jedem Fall sind solche Leistungen aber problematisch.
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05.09.2023 · Nachricht aus VB · Vereinsregister
Ermächtigt das Vereinsregister Mitglieder, im Rahmen eines Minderheitenbegehrens eine Mitgliederversammlung durchzuführen, können Mitglieder diese Ermächtigung nicht anfechten. Das kann nur der Verein, vertreten durch den Vorstand, entschied das OLG Brandenburg.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Satzung
Satzungsänderungen sind knifflig. Insbesondere wenn sich der Vereinszweck und damit das Kernanliegen verändert. Ob die Aufnahme der Gemeinnützigkeit in die Vereinssatzung eine Zweckänderung darstellt, hatte jüngst das LG München zu klären. VB macht Sie mit dem Urteil vertraut.
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05.09.2023 · Fachbeitrag aus VB · Spendenrecht
Die elektronische Spendenbescheinigung steht schon seit vielen Jahren auf der Agenda des Gesetzgebers. Jetzt soll das Verfahren konkret werden. Im Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ sind die Regelungen dazu ergänzt worden.
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