19.12.2023 · Nachricht · Forderungsvollstreckung

Bürgergelderhöhung und ihre Auswirkungen auf die Vollstreckung

| Bei der Ermittlung des dem Schuldner notwendigen Bedarfs nach § 850d, § 850f Abs. 2 ZPO spielt der festgesetzte Regelbedarf eine wichtige Rolle (sog. Bürgergeld). Durch ihn soll das Existenzminimum gesichert werden. Dieses ist im Vollstreckungsrecht ebenso zu bestimmen wie im Sozialrecht. Die Regelbedarfe sind Bestandteil des untersten Netzes der sozialen Sicherung, in das durch Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann (BT-Drucksache 15/1636 S. 7). Die Beträge sind zum 1.1.24 erhöht worden. So erhalten Gläubiger ab diesem Stichtag geringere pfändbare Beträge. |