Die Anzahl der Versteigerungsverfahren bei den Vollstreckungsgerichten steigt kontinuierlich an. Damit ist auch immer mehr Dritteigentum betroffen. Der folgende Beitrag zeigt, worauf Gläubiger von Dritteigentum achten ...
Uns erreichen regelmäßig Leserfragen, ob es tatsächlich nicht mehr möglich ist, eine Pfändung ruhend zu stellen bzw. ob Gläubiger dadurch nicht einen gesicherten Pfändungsrang verlieren. Eine BGH-Entscheidung ...
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Dass es vor allem bei Arbeitszeugnissen entscheidend ist, den Zeugnistext möglichst Wort für Wort zu titulieren, ist nicht neu (VE 18, 62). Dasselbe gilt auch, wenn ein bereits erstelltes Zeugnis berichtigt werden soll (LAG Hamm 4.4.24, 9 Ta 35/24, Abruf-Nr. 242601 ). Es reicht dann nicht aus, wenn ein Zeugnis „entsprechend den Änderungsvorschlägen“ verlangt wird.
Wird der Schuldner zur Zahlung verurteilt, kann er nach § 711 S. 1, § 712 Abs. 1 S. 1 ZPO berechtigt sein, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegung abzuwenden. Tut er das nicht und vollstreckt ...
Der Gerichtsvollzieher stellt im Rahmen eines Gläubigerauftrags die Sinnhaftigkeit von fünf vorläufigen Zahlungsverboten infrage und appelliert an die Verhältnismäßigkeit der daraus resultierenden Kosten für den ...
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Der Gläubiger pfändet beim Schuldner das P-Konto. Hierauf überweist die Bank dessen – nicht gepfändeten – Lohn. Der Schuldner beantragt
unter Berufung auf den BGH (10.11.11, VII ZB 64/10, Abruf-Nr. 114158 ), den
P-Konto-Freibetrag an den Lohnpfändungsfreibetrag anzupassen. Zu Recht?