Derzeit wird in Fachzeitschriften viel über die Anwendbarkeit der neuen Vollstreckungsformulare, insbesondere in Bezug auf den Antrag auf Erlass eines PfÜB berichtet. Doch in manchen der dortigen Beiträge haben sich ...
Die Rechtsprechung bezüglich anwaltlicher Signaturen wird umfassender. Immer häufiger entzünden sich Probleme daran, wenn der Anwalt nur einfach signiert hat. Eine aktuelle Entscheidung zeigt zudem: Werden ...
Wird „verschleiertes Arbeitseinkommen“ nach § 850h Abs. 2 ZPO gepfändet, geht es um Arbeiten oder Dienste des Schuldners, die nach Art und Umfang „üblicherweise vergütet“ werden. Dabei dürfen Gläubiger ...
Bei den elektronischen Antragsmöglichkeiten nach §§ 754a, 829a ZPO bei Vollstreckungsbescheiden (VB) bis 5.000 EUR wird oft übersehen: Gläubiger müssen nach § 829a Abs. 1 Nr. 4, § 754a Abs. 1 Nr. 4 ZPO versichern, dass ihnen eine Ausfertigung des VB und die Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung i. H. d. Vollstreckungsantrags noch besteht. Außerdem müssen Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3, 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern. Ausnahme: Sie legen ...
Wird die Frist zum Einlegen eines Rechtsmittels versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte einen unstatthaften Rechtsbehelf – z. B. die Anhörungsrüge – eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei ...
Ein häufiger Irrtum in der Zwangsversteigerung besteht darin, dass das Grundbuch des Schuldners nach Anordnung des Versteigerungsverfahrens quasi gesperrt ist, sodass keine weiteren Grundbucheintragungen erfolgen ...
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In der Praxis tritt immer wieder folgende Situation auf: Der Gläubiger
beantragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft (VA) abzunehmen und zugleich, Drittauskünfte einzuholen. Der Schuldner zahlt im Termin zur
Abnahme der VA die Hauptforderung zzgl. Zinsen und Rechtsanwaltskosten für die Abnahme der VA sowie die Gerichtsvollzieherkosten. Der Gerichtsvollzieher leitet den Betrag mit dem Vermerk „Vollzahlung“ an den Gläubiger weiter. Der Gläubiger beantragt daraufhin, die Zwangsvollstreckung wegen ...