26.07.2016 · Nachricht · Vermögensauskunft

BGH legt nach: Unzulässigkeit eines Nachbesserungsverfahrens

| Gläubiger können nicht verlangen, dass der Schuldner die Vermögens-auskunft gemäß § 802c ZPO nachbessert, wenn sie Auskunft über Erstattungsforderungen für Betriebs- und Heizkosten verlangen, die der Sozialhilfeträger für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II an dessen Vermieter geleistet hat. Diesen Grundsatz hat der BGH jetzt präzisiert. |