| Grundbuchvollstreckung So beantragen Sie die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz Bereits in VE 00, 162 und 01, 10, haben wir über die Möglichkeiten der Beantragung einer Zwangssicherungshypothek berichtet. Viele Leser baten um die in sämtlichen Fallkonstellationen in Betracht kommenden Musteranträge hierzu. Hinweis: Bei den Musteranträgen ist unbedingt darauf zu achten, dass die Kosten des Eintragungsverfahrens in der Forderungsaufstellung nicht in Ansatz zu bringen sind (§ 867 Abs. 1 S. 3 ZPO), ansonsten ergeht eine zeitaufwändige Zwischenverfügung. Darüber hinaus muss beachtet werden, dass bei gleitenden Zinsen wegen des im Grundbuchverfahren geltenden Bestimmtheitsgrundsatzes ein Höchstzinssatz anzugeben ist.  | Musterantrag: Schuldner hat mehrere Grundstücke An das AG ... - Grundbuchamt - Grundbuch von ... (Gemarkung), Blatt ... In der Zwangsvollstreckungssache des ... (genaue Parteibezeichnung nebst Bevollmächtigtem) - Gläubigers - gegen den ... (genaue Parteibezeichnung) - Schuldner - überreiche ich namens und in Vollmacht des von uns vertretenen Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... (Titel) des ... (Gericht) vom ... (Datum), Az. ..., und beantrage, wegen der nachstehend berechneten Forderung auf dem unten angegebenen Grundbesitz des Schuldners zu Gunsten des Gläubigers eine Zwangssicherungshypothek einzutragen: | Hauptforderung | ... EUR | | nebst ... Prozent Zinsen hieraus seit dem | ... EUR | | bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung | | | laut anliegender Forderungsaufstellung | ... EUR | | | ... EUR | Ich beantrage, die Forderung auf die im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs von ... (Gemarkung), Blatt ..., eingetragenen Grundstücke verzinslich (Höchstzinssatz angeben) wie folgt zu verteilen: | a) auf das Grundstück BVNr. ... (oder FlSt. Nr. ...): | ... EUR | | b) auf das Grundstück BVNr. ... (oder FlSt. Nr. ...): | ... EUR | Ich beantrage, die Gläubiger in Erben-, Güter-, Bruchteilsgemeinschaft (bei mehreren Gläubigern Zutreffendes auswählen) zu je ... (z. B. zu je 1/2) einzutragen. Rechtsanwalt Anlagen: | | vollstreckbare Ausfertigung des o.a. Zahlungstitels mit Zustellungsnachweis an Schuldner | | | Forderungsaufstellung mit entsprechenden Belegen | | | Den Musterantrag finden Sie unter der Abruf-Nr. 040503. Praxishinweis: Häufig fehlt bei einer beabsichtigten Belastung von mehreren Grundstücken mit einer Zwangshypothek die nach § 867 Abs. 2 S. 1 ZPO erforderliche Verteilungserklärung. Dies kann sich für den Gläubiger nachteilig auswirken. Ist z.B. ein Grundstück hoch belastet, empfiehlt es sich, dieses nicht zu belasten, da sonst kaum mit einer Befriedigung gerechnet werden kann (ausführlich Bachmann, VE 01, 11). | Musterantrag: Gläubigermehrheit An das AG ... - Grundbuchamt - Grundbuch von ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstück Nr. ..., Gebäude- und Freifläche ... (Straße und Hausnummer) In der Zwangsvollstreckungssache des ... (genaue Parteibezeichnung nebst Bevollmächtigtem) - Gläubigers - gegen den ... (genaue Parteibezeichnung) - Schuldner - überreiche ich namens und in Vollmacht des von uns vertretenen Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... (Titel) des ... (Gericht) vom ... (Datum), Az. ..., und beantrage, wegen der nachstehend berechneten Forderung auf dem Grundbesitz des Schuldners im Grundbuch zu ..., Blatt ..., Flurstück ..., Flurstück Nr. ..., zu Gunsten der Wohnungseigentümer als Gesamtgläubigergemeinschaft nach § 428 BGB verzinslich (Höchstzinssatz angeben) eine Zwangssicherungshypothek einzutragen: | Hauptforderung | ... EUR | | nebst ... Prozent Zinsen hieraus seit dem | ... EUR | | bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung laut anl. Forderungsaufstellung | ... EUR | | | ... EUR | Ich beantrage, die Gläubiger in Erben-, Güter-, Bruchteilsgemeinschaft (bei mehreren Gläubigern Zutreffendes auswählen) zu je ... (z.B. zu je 1/2) einzutragen. Rechtsanwalt Anlagen: | | vollstreckbare Ausfertigung des o.a. Zahlungstitels mit Zustellungsnachweis an Schuldner | | | Forderungsaufstellung mit entsprechenden Belegen | | | Den Musterantrag finden Sie unter der Abruf-Nr. 040504. Praxishinweis: Bei mehreren Gläubigern ist nach § 47 GBO das Gemeinschaftsverhältnis anzugeben und bei Zweifeln in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen (§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO). Ausnahmen bestehen bei einer Anwaltssozietät mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 19 BRAGO und bei Streitgenossen mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 103 ZPO, weil hier die im Titel Genannten üblicherweise Gesamtgläubiger sind. | Musterantrag: Schuldner besitzt Miteigentumsanteil(e) An das AG ... - Grundbuchamt - Wohnungsgrundbuch von ..., Blatt ..., Miteigentumsanteil(e) von ... (hier Anteil angeben) am Grundstück von ..., Flur ..., Flurstück Nr. ... In der Zwangsvollstreckungssache des ... (genaue Parteibezeichnung nebst Bevollmächtigtem) - Gläubigers - gegen den ... (genaue Parteibezeichnung) - Schuldner - überreiche ich namens und in Vollmacht des von uns vertretenen Gläubigers die vollstreckbare Ausfertigung des ... (Titel) des ... (Gericht) vom ... (Datum), Az. ..., und beantrage, wegen der nachstehend berechneten Forderung auf dem oben bezeichneten ... (z.B. 1/2) Miteigentums-Anteil des Schuldners zu Gunsten des Gläubigers verzinslich (Höchstzinssatz angeben) eine Zwangssicherungshypothek einzutragen: | Hauptforderung | ... EUR | | nebst ... Prozent Zinsen hieraus seit dem | ... EUR | | bisherige Kosten der Zwangsvollstreckung laut anl. Forderungsaufstellung | ... EUR | | | ... EUR | Ich beantrage, die Gläubiger in Erben-, Güter-, Bruchteilsgemeinschaft (bei mehreren Gläubigern Zutreffendes auswählen) zu je ... (z. B. zu je 1/2 etc.) einzutragen. Rechtsanwalt Anlagen: | | vollstreckbare Ausfertigung des o.a. Zahlungstitels mit Zustellungsnachweis an Schuldner | | | Forderungsaufstellung mit entsprechenden Belegen | | | Den Musterantrag finden Sie unter der Abruf-Nr. 040505. Praxishinweis: Bei mehreren Miteigentumsanteilen muss eine Verteilung gemäß § 46 GBO auf die einzelnen Anteile stattfinden. Leserservice: In einer der nächsten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" gehen wir auf die Besonderheiten beim Erbbaurecht ein. Hierzu drucken wir den entsprechenden Musterantrag eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie den Musterantrag auf Ersetzung der Zustimmung des Erbbauberechtigten ab. | 
