22.12.2010 | Musterformulierung

Ansprüche aus Vorkaufsrecht pfänden

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In VE 10, 206, haben wir darüber berichtet, wie Ansprüche aus einem Vorkaufsrecht zu pfänden sind. Hierzu die passende Musterformulierung:  

Musterformulierung: Pfändung bei subjektiv persönlichem Vorkaufsrecht

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss  

In der Zwangsvollstreckungssache  

des ... - Gläubigers - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...  

gegen  

den ... - Schuldner -  

hat der Gläubiger nach dem Urteil des AG/LG ... vom ..., Az. ..., dessen Ausfertigung ich nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ..., beifüge, vom Schuldner zu beanspruchen:  

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung	... EUR
... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...	... EUR
vorgerichtliche Mahnkosten	... EUR
Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten -	... EUR
... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ...	... EUR
Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen	... EUR
abzüglich der Zahlungen vom ... über	... EUR
	... EUR
0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR	... EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV	... EUR
19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV	... EUR
Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 GKG-KV	15,00 EUR
	... EUR

 

Hinsichtlich dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags sowie wegen der Zustellungskosten dieses Beschlusses, wird der Anspruch des Schuldners  

gegen ... Drittschuldner (Grundstückseigentümer)  

auf das angeblich übertragbare Vorkaufsrecht betreffend des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch des AG ... Blatt ..., lfd. Nr. ..., Flur ..., Flurstück ..., gepfändet.  

Es wird angeordnet, dass das Grundstück Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises an ... als Sequester herauszugeben und aufzulassen ist.  

Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner zu leisten. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte einschließlich der Gestaltungsrechte, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Zugleich werden die gepfändeten Ansprüche und Rechte dem/der Gläubiger/in zur Einziehung überwiesen.  

Rechtsanwalt  

 

In VE 10, 206, haben wir darüber berichtet, wie Ansprüche aus einem Vorkaufsrecht zu pfänden sind. Hierzu die passende Musterformulierung.

Quelle: Ausgabe 01 / 2011 | Seite 9 | ID 141047