27.03.2015 · Fachbeitrag · Pfüb-Formulare

Ansprüche aus KFZ-Steuer in sechs Schritten richtig pfänden

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Seit Jahresbeginn 2014 ist die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer von den Finanzämtern an den Zoll als Bundesbehörde übergegangen. Diese Tatsache muss der Verordnungsgeber hinsichtlich der mit Wirkung zum 1.11.14 geänderten amtlichen PfÜB-Formulare beachten. Nach wie vor ist der Anspruch auf Erstattung von Kfz-Steuer unter „Anspruch C“ aufgeführt. Als Drittschuldner ist dort fälschlicherweise weiterhin das Finanzamt aufgeführt. |

So pfänden Sie Ansprüche aus KFZ-Steuer richtig

• Schritt 1: Einträge auf Seite 1

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen

Es wird beantragt, den nachfolgenden Entwurf als Beschluss auf  Pfändung

☒ und ☒ Überweisung zu erlassen.

☒ Zugleich wird beantragt, die Zustellung zu vermitteln ( mit der Aufforderung nach § 840 der Zivilprozessordnung - ZPO).

 Die Zustellung wird selbst veranlasst.

☒ Ich drucke nur die ausgefüllten Seiten.

1-4, 6, 8, 9

(Bezeichnung der Seiten)

aus und reiche diese dem Gericht ein.

Datum (Unterschrift Antragsteller/-in)

• Schritt 2: Einträge auf Seite 2

 Pfändungs-  und  Überweisungs-Beschluss

in der Zwangsvollstreckungssache