30.07.2010 | Rechtsanwaltsgebühren

Vergütungstipps für einstweilige Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Vollstreckung

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle. Was beteiligten Anwälten oft nicht bewusst ist: Hierfür können gesonderte Vergütungsansprüche entstehen.  

In diesen Fällen fallen gesonderte Gebühren an

Die Nr. 3328, 3332 RVG VV regeln, dass für den Anwalt in folgenden Verfahren eine gesonderte 0,5-Verfahrens- bzw. 0,5-Terminsgebühr anfällt:  

• vorläufige Einstellung, Beschränkung oder

• Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder

• einstweilige Einstellung oder

• Beschränkung der Vollstreckung und Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind.

Achtung: Durch die Normen werden alle Verfahren geregelt, die vor dem Gericht der Hauptsache oder dem Vollstreckungsgericht bezüglich der o.g. Verfahren durchgeführt werden. Wird ein entsprechender Antrag zugleich beim Vollstreckungs- und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal (Anm. zu Nr. 3328 RVG VV; § 15 RVG).  

Gebühren setzen stets abgesonderte mündliche Verhandlung voraus