01.03.2004 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Kosten einer Einwohnermeldeamts-Anfrage sind mit der Vollstreckungsgebühr abgegolten

| Während eines Vollstreckungsverfahrens deckt die Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO eine Anfrage des Rechtsanwalts beim Einwohnermeldeamt über die Anschrift des Schuldners mit ab. Für eine solche Tätigkeit kann keine weitere Gebühr nach § 120 Abs. 2 BRAGO verlangt werden (BGH 12.12.03, IXa ZB 234/03 n.v., Abruf-Nr. 040324). |