06.10.2008 | Vollstreckungspraxis

So pfänden Sie Autorenhonorare

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

In VE 08, 162, haben wir als Vollstreckungs-Tipp die Pfändung von
Autorenhonoraren dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den hierzu notwendigen Antrag auf Erlass eines PfÜB an die Hand.  

Musterformulierung: Pfändung von Autorenhonoraren

An das AG – Vollstreckungsgericht – ...  

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses  

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung – an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO – zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch Gerichtskostenmarken/Gerichtsgebührenstempler erfolgt.  

Rechtsanwalt  

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss  

In der Zwangsvollstreckungssache  

des ... – Gläubigers – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...  

gegen  

den ... – Schuldner –  

hat der Gläubiger nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen Ausfertigung ich nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ..., beifüge, vom Schuldner zu beanspruchen:  

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung	... EUR
... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...	... EUR
vorgerichtliche Mahnkosten	... EUR
Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids – festgesetzte Kosten –	... EUR
... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ...	... EUR
Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen	... EUR
abzüglich der Zahlungen vom ... über	./. ... EUR
	... EUR
0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR	... EUR
Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV	... EUR
19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV	... EUR
Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2110 GKG-KV	15,00 EUR
	... EUR

 

hinsichtlich dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags, sowie wegen der Zustellungskosten dieses Beschlusses, werden die folgenden angeblichen Ansprüche des Schuldners  

gegen  

Verwertungsgesellschaft WORT, rechtsfähiger Verein Kraft Verleihung,  

vertr. d. Vorstand, Goethestraße 49, 80336 München – Drittschuldnerin –  

• auf Auszahlung der ihm als Bezugberechtigter zustehenden Vergütungen aus seiner Tätigkeit als Autor und Übersetzer schöngeistiger und dramatischer Literatur,

• Journalist, Autor und Übersetzer von Sachliteratur,

• Autor und Übersetzer von wissenschaftlicher und Fachliteratur,

• Verleger von schöngeistigen Werken und von Sachliteratur,

• Bühnenverleger,

• Verleger von wissenschaftlichen Werken und von Fachliteratur

gepfändet.  

Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner zu leisten. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte einschließlich der Gestaltungsrechte, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Zugleich werden die gepfändeten Ansprüche und Rechte dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen.  

Rechtsanwalt  

 

Auch Autoren können Schuldner sein. Der Beitrag gibt Ihnen den zur Pfändung von Autorenhonorar notwendigen Antrag auf Erlass eines PfÜB an die Hand.

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 178 | ID 121952