Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung

| Immer wieder kommt es in der Praxis zu folgender Situation: Insolvenzgläubiger melden ihre Forderung nicht zur Insolvenztabelle an. Nach Aufhebung des Verfahrens beantragen sie dann, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, oft mit der Begründung, dass der Schuldner den Gläubiger absichtlich bzw. grob fahrlässig im einzureichenden Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt habe, damit dieser seine Forderung zum Verfahren nicht anmelden kann. Da der Gläubiger erst ‒ zufällig ‒ später vom Insolvenzverfahren erfahren habe, sei daher ein Versagungsgrund nach § 297a, § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO gegeben. Das ist riskant. |

Denn der BGH hat jetzt entschieden (13.2.20, IX ZB 55/18, Abruf-Nr. 214405): Einen Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.