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  • · Nachricht · Insolvenz

    Aufhebung der Stundung bei fehlenden Erwerbsbemühungen

    | Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. |

     

    Das hat der BGH jetzt mit Beschluss vom 13.9.12 (IX ZB 191/11, Abruf-Nr. 123060) klargestellt. Er hebt hervor: Die unbestimmten Rechtsbegriffe der „angemessenen Erwerbstätigkeit“ und der „zumutbaren Tätigkeit“ sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.

    Quelle: ID 36174140