18.02.2020 · Fachbeitrag · Insolvenzverwalter

Kostenbeitrag: Das müssen Absonderungsberechtigte beachten

| Absonderungsberechtigte Gläubiger, also solche, die z. B. wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-)Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem Insolvenzverfahren anzutreffen. Zulasten des Gläubigers fallen dafür Kosten an, die vor Auskehr des Erlöses an die Insolvenzmasse zu zahlen sind. Betroffene (Absonderungs-)Gläubiger sollten daher wissen, wann und in welcher Höhe Kosten anfallen, denn der Kostenbeitrag schmälert letztlich die Gläubigerbefriedigung. Der BGH hat jetzt Grundsätzliches hierzu geklärt. |

Relevanz der Entscheidung

Der BGH hat insbesondere zu den Voraussetzungen des Kostenbeitrags und dem Verzug mit der Erlösauskehr Klartext gesprochen:

• Leitsätze: BGH 14.11.19, IX ZR 50/17

• 1. Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.

• 2a. Kommt der Insolvenzverwalter mit der Auskehr des Erlöses in Verzug, schuldet er Verzugszinsen.

• 2b. Verzug mit der Auskehr des Erlöses tritt in der Regel nicht ohne Mahnung ein.

• (Abruf-Nr. 213213)