· Nachricht · Kostenrecht
Dient die Offenlegung einer Lohnabtretung der Vollstreckung?
| Nein, sagt das LG Bremen (24.11.21, 4 T 119/21, Abruf-Nr. 226271 ). § 788 Abs. 1, 2 ZPO gelte hier nicht. |
Die Frage ist aber umstritten. Teilweise wird
- Erstattungsfähigkeit angenommen (LG Fulda 22.6.83, 2 T 45/83),
- bzw. bis zur Höhe der Kosten eines PfÜB angenommen (LG Köln RPfleger 83, 1038),
- Erstattungsfähigkeit nur angenommen, wenn die Abtretung nach der Titulierung angezeigt wird (LG Köln RPfleger 90, 183) oder
Quelle: Ausgabe 03 / 2022 | Seite 44 | ID 47885824