· Nachricht · Prozesspraxis
Wiederherstellung eines Pfändungsbeschlusses im Rechtsmittelverfahren
| Im Rechtsmittelverfahren kann ein durch richterlichen Beschluss aufgehobener Pfändungsbeschluss nicht wiederhergestellt werden. Das hat der BGH mit Beschluss vom 21.2.13 entschieden (VII ZB 9/11, Abruf-Nr. 131034 ). <
Ein nur mit diesem Ziel eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig (im Anschluss an BGH 9.6.76, VIII ZR 19/75, BGHZ 66, 394; 5.5.11 VII ZB 25/10).
Quelle: ID 39247300