· Nachricht · Vollstreckungspraxis
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafanerkenntnisses
| Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.83 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 S. 2 Buchst. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt ( BGH 13.1.14, 4 ARs 9/13, Abruf-Nr. 140622 ). |
Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden.
Quelle: ID 42591561