03.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch soll die Regelung in Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht gebracht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · LinkedIn
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um
Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des Versicherungsscheins und seiner Nachträge für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt. Der Anspruch folgt (jedenfalls) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO.
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Im Hinblick auf die Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung kann der VN im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO vorgehen, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung in von ihm in Bezug genommenen entsprechenden Anschreiben und Informationsblättern des VR stützt.
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Eine Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert,
indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet bzw. vorenthält oder deren Benutzung erschwert oder verhindert.
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · Sachverständigenvergütung
Ein Sachverständiger hat keinen direkten Vergütungsanspruch gegen den VR, der seine Teilnahme am Sachverständigenverfahren von vornherein ausdrücklich verweigert.
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03.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Zwangsvollstreckung
Immer wieder erhalten Gläubiger für eine bestimmte Anzahl von durchzuführenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rechtsschutz durch ihre Versicherung. Problematisch ist, ob der Rechtsschutzversicherer auch bei einer durch den Schuldner erbrachten Teilleistung auf die titulierte Forderung des Gläubigers den auf den Versicherer übergegangenen Anspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG geltend machen kann.
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03.07.2024 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Eine Überkreuzversicherung hat bei unverheirateten Paaren mehrere Vorteile. Sie kann auch bei einer späteren Trennung sinnvoll sein.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Antragsteller auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an Parkinson „spontan“ anzugeben. Es kann sich jedoch aus anderen Gründen eine Offenbarungspflicht des VN ergeben. So entschied es das OLG Dresden.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Nach § 204 Abs. 1 VVG kann der VN vom VR einen Tarifwechsel verlangen. Voraussetzung ist dabei, dass der Zieltarif einen dem bisherigen Tarif „gleichartigen Versicherungsschutz“ vorsieht. Aber was ist gleichartig? Das OLG Celle musste entscheiden, ob ein Tierarzt einen Anspruch auf einen Wechsel aus einen bestehenden Krankheitskostentarif in einen speziellen Tarif für Ärzte und Medizinstudenten der Humanmedizin hat.
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