03.07.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Herausgabe von Unterlagen bei der Stufenklage

| Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des Versicherungsscheins und seiner Nachträge für zurückliegende Jahre zur Verfügung stellt. Der Anspruch folgt (jedenfalls) aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 DSGVO. |