03.06.2016 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Ein Leser fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der
Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei
verschiedenen Gesellschaften versichert. Der VR des verursachenden Fahrzeugs lehnt die Schadenregulierung ab und verweist auf die Vollkaskoversicherung. Die möchte der Kunde aber wegen der relativ hohen Selbstbeteiligung nicht in Anspruch nehmen. Hat der VR recht?
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03.06.2016 · Fachbeitrag aus VK · Steuerstrafrecht
Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe haben Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen und gehen irrigerweise davon aus, dass sie damit auch bei steuerstrafrechtlichen Vorwürfen abgesichert sind. Tatsächlich dürfte dies nur bei den wenigsten der Fall sein, wenn es darauf ankommt. Rechtsanwälte sollten ihre Mandanten auf diese Problematik unbedingt hinweisen. Mit welcher Form der Rechtsschutzversicherung man im Ernstfall auch bei Steuerstrafverfahren abgesichert ist, wird nachfolgend analysiert.
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01.06.2016 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des VR durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist. So hat der BGH entschieden.
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24.05.2016 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
Wenn der VN bei einem leer stehenden Jagdschlösschen Vandalismus- und Verwahrlosungsschäden dem VR nicht angezeigt hat, kann sich der VR bei einem nachfolgenden Brand mit Erfolg auf Leistungsfreiheit berufen. So entschied das OLG Naumburg.
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20.05.2016 · Nachricht aus VK · ALG II
Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen Arbeitslosengeld II-(ALG II) Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich.
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18.05.2016 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
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11.05.2016 · Nachricht aus VK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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09.05.2016 · Nachricht aus VK · Personenversicherung
Rund 30 Prozent der Deutschen würden sich gegen die finanziellen Risiken eines Schlaganfalls absichern. Das ergibt eine aktuelle onlinerepräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Toluna im Auftrag des Versicherers Canada Life Deutschland. Die Antworten von über 1.000 Befragten zeigen, dass bereits viele Menschen beim Thema Schlaganfall einen Vorsorgebedarf für sich erkennen. Hoch ist aber noch die Zahl derjenigen, die das Risiko verdrängen.
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06.05.2016 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei einer BU kann der VR selbst dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn sich objektiv falsche Angaben im Antrag befinden. Falsche Angaben allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung noch nicht. Das
haben das LG Bayreuth und das OLG Bamberg einem VR ins Stammbuch geschrieben. Die Aussagen sind interessant, weil sie den Rahmen und die Voraussetzungen für Arglist klar abstecken.
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06.05.2016 · Fachbeitrag aus VK · Der praktische Fall
Für das PKH- oder VKH-Bewilligungsverfahren kann keine PKH bewilligt werden (BGH NJW 84, 2106). Damit sich die Parteien aber bereits in diesem Verfahren vergleichsweise einigen können (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) gilt: Ein Rechtsanwalt kann beigeordnet werden, nur um den Vergleich zu schließen (BGH NJW 04, 2595). Der Beitrag erklärt, was Sie als Anwalt verdienen.
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