06.05.2016 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

PKH-Bewilligungsverfahren: Das verdient der RA

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich

| Für das PKH- oder VKH-Bewilligungsverfahren kann keine PKH bewilligt werden (BGH NJW 84, 2106). Damit sich die Parteien aber bereits in diesem Verfahren vergleichsweise einigen können (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) gilt: Ein Rechtsanwalt kann beigeordnet werden, nur um den Vergleich zu schließen (BGH NJW 04, 2595). Der Beitrag erklärt, was Sie als Anwalt verdienen. |

1. Rechtsanwalt wird lediglich beigeordnet, um Vergleich zu schließen

Wie viel der Anwalt erhält, hängt davon ab, ob er nur für den Vergleich oder für das gesamte Bewilligungsverfahren beigeordnet wurde (§ 48 Abs. 1 RVG).

• Beispiel 1: Staatskasse leistet nur Einigungsgebühr

Der VN möchte vom VR 3.000 EUR einklagen. Nachdem sein PKH-Antrag eingeht, beraumt Richter T einen Erörterungstermin an. Dort wird ein Vergleich protokolliert. Rechtsanwalt R wird für den Vergleichsabschluss beigeordnet. Welche Gebühren erhält R aus der Staatskasse? Lösung: R erhält unstreitig eine 1,0-Einigungsgebühr Nr. 1003 VV RVG. Ob auch eine Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten sind, ist umstritten (ablehnend z. B.: OLG Koblenz NJW-RR 15).