31.08.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Die Voraussetzungen einer Stufenklage i. S. d. § 254 ZPO sind nicht
erfüllt, wenn der Kläger die begehrte Auskunft nicht für die Bezifferung eines etwaigen Zahlungsanspruchs benötigt, sondern er vielmehr erst in Erfahrung bringen will, ob ihm überhaupt ein Anspruch zusteht und aufgrund welcher Sachverhalte er dem Grunde nach etwaige Ansprüche
geltend machen könnte.
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28.08.2023 · Nachricht aus VK · Haftpflichtversicherung
Setzt nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden (Muster-)Versicherungsbedingungen die Mitversicherung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung voraus, dass sie mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben, reicht hierfür eine gemeinsame Meldeadresse allein nicht aus.
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03.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Der Gebäudeversicherer hat nach Regulierung eines Brandschadens
einen Auskunftsanspruch gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadenausgleich). So entschied es der BGH.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Haftungsrecht
Wird per Unwetterwarnung vor sehr starkem Sturm gewarnt und werden Gartenmöbel auf einer Dachterrasse nicht gesondert gesichert oder vorübergehend ins Haus geholt, haftet derjenige, der diese Gefahrenquelle eröffnet hat, für durch die weggewehten Möbel entstandenen Schaden, entschied das LG Hagen.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Beratungspraxis
Wer fürs Alter vorsorgt, macht dies eigentlich für sich selbst. Doch was passiert, wenn der Betroffene während der Sparphase oder später im
Rentenbezug verstirbt? Hierüber sollten Sie in der Beratung mit Ihren
Mandanten sprechen.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelrichter gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO die Sache dem vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme vorlegen und dieser sie nach § 526 Abs. 2 S. 2 ZPO übernehmen.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Auslandsreisekrankenversicherung
Um die Auslegung von Versicherungsbedingungen bei einer Auslandsreisekrankenversicherung ging es in einem Verfahren vor dem KG. Strittig war der Beginn einer zeitlichen Begrenzung des Versicherungsschutzes.
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03.08.2023 · Nachricht aus VK · Existenzschutzversicherung
Erklärt der Versicherungsvertreter bei Vertragsabschluss, der VN werde bei einem Burnout eine Rente erhalten, obwohl dies nicht den vereinbarten Bedingungen der Existenzschutzversicherung entspricht, liegt ein Beratungsfehler vor. Wird der VN später aufgrund einer schweren Depression
berufsunfähig, kommt ein Schadenersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 5 VVG in Betracht, wenn der VN bei zutreffender Beratung eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hätte.
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03.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Eine Risikolebensversicherung dient dem Zweck, im Todesfall die Hinterbliebenen abzusichern. Sinnvoll ist dies z. B. bei einem noch offenen Immobilienkredit, oder wenn der VN den Hauptanteil zum Familieneinkommen beisteuert. Wurde keine Person als Begünstigte der Risikolebensversicherung im Versicherungsvertrag eingesetzt, werden die Erben mit dem
Todesfall bezugsberechtigt.
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03.08.2023 · Fachbeitrag aus VK · Kasko/Haftpflicht
In der Kaskoversicherung mit Werkstattbindung gibt es je nach Versicherungsgesellschaft und Vertrag verschiedene Varianten der Sanktionierung, wenn der VN sich nicht an die Werkstattbindung hält. Ist eine Vertragsstrafe vereinbart, behält der Kaskoversicherer diese dann bei der Erstattung
der Reparaturkosten ein. Doch wie verhält es sich in Quotenfällen mit der Vertragsstrafe bei der anschließenden Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer?
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