18.06.2021 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Soweit die ARB des Rechtsschutz-VR die Bestimmung des sogenannten verstoßabhängigen Versicherungsfalls auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsstreit abhängig macht, benachteiligt die Klausel den VN entgegen Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Hierauf wies der BGH hin.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Nach dem AG Aachen (VK 21, 19) haben nun auch das AG Kerpen und das AG Kelheim die Desinfektionskosten für Kaskoschäden zugesprochen.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Wettbewerbsrecht
Die Verpflichtung eines VR, die betroffenen VN über die Unwirksamkeit einer Klausel seiner AVB zu informieren, kann auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden. Der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB ist nämlich zugleich
ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird, bei einer durch Prozessvergleich vereinbarten Kostenaufhebung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu erstatten.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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04.06.2021 · Fachbeitrag aus VK · Betriebsschließungsversicherung
Die coronabedingten Betriebsschließungen haben Betriebsschließungsversicherungen in den Mittelpunkt gerückt. Die Erwartungen der VN,
Umsatzeinbußen durch Leistungen aus dieser Versicherung auffangen zu können, sind von den meisten VR aber enttäuscht worden. Sie bestreiten den Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließungen. Einige Fälle sind deshalb vor Gericht gelandet. Der Beitrag gibt einen groben Überblick zur aktuellen Rechtsprechung.
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04.06.2021 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Die Frage des Kranken-VR bei Vertragsabschluss nach bestehenden
„Anomalien“ berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. Hierauf wies das OLG Frankfurt a. M. hin.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten,
ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.
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04.06.2021 · Nachricht aus VK · Haftungsrecht
Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i. S. v. § 7 Abs. 1 StVG.
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04.06.2021 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Ein Prozesskostenhilfeverfahren vor dem OLG Brandenburg zeigt, das sich eine Berufsunfähigkeit (BU) und eine tatsächliche Ausübung der beruflichen Tätigkeit in der Regel ausschließen.
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