22.02.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Untervermittler
Plant ein Untervermittler eines Maklers, der nach außen ebenso als Makler auftritt, den Wechsel zu einem anderen Maklerunternehmen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob er den von ihm vermittelten Bestand auf das neue Maklerunternehmen übertragen kann. Dazu haben VVP Fragen erreicht.
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22.02.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Betriebsschließungsversicherung
In vielen Fällen war bislang umstritten, wie seitens der Versicherer in ihren AVB der Betriebsschließungsversicherung unter der Überschrift „Meldepflichtige Krankheiten“ verwendete Verweise auf das Infektionsschutzgesetz und Auflistungen von bestimmten Krankheiten und Erregern (ohne ausdrückliche Nennung des Corona-Virus) zu behandeln sind. Der BGH hat in zwei Fällen nun für Klarheit gesorgt – einmal zugunsten und einmal zu Lasten der Versicherungsnehmer (VN). VVP macht Sie damit ...
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22.02.2023 · Nachricht aus VVP · Versicherungsvertragsrecht
Der Versicherungsnehmer (VN) muss bezüglich seiner Vertragserklärung über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen des Widerrufs mithilfe einer deutlich gestalteten Belehrung aufgeklärt werden. Das ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist (§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VVG). Doch ist für die Widerrufsbelehrung stets ein Fettdruck erforderlich? Die Antwort auf diese Frage eines Lesers hat die Rechtsprechung geliefert.
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22.02.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Altersversorgung
Zur Verbeitragung von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gibt es immer wieder Fälle, die von den Gerichten entschieden werden. So ging es jüngst auch einem Handelsvertreter, der seine Direktversicherung nach dem Wechsel vom Angestelltenverhältnis in eine selbstständige Tätigkeit fortgeführt hatte. VVP nimmt das zum Anlass, die Grundsätze der Verbeitragung einmal darzustellen.
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22.02.2023 · Nachricht aus VVP · Betriebsprüfung
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet nicht das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung. Denn diese enthalten neben den personenbezogenen Daten, die den Steuerpflichtigen betreffen, auch Angaben Dritter, wie etwa Dokumente und Aktenvermerke bezüglich einer anonymen Anzeige. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden.
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17.02.2023 · Nachricht aus VVP · Arbeitgeberleistungen
Nach dem FG München hat jetzt auch der BFH ein Nettolohnoptimierungs-Modell folgender Art abgesegnet: Der Arbeitnehmer verkauft sein Mobiltelefon an seinen Arbeitgeber zu Preisen zwischen einem und sechs Euro. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer das Handy anschließend im Rahmen eines Vertrags wieder zur Verfügung (auch zur privaten Nutzung) und übernimmt die Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag.
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16.02.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Verdienstausfallentschädigung
Bei Entschädigungen nach § 56 IfSG kommt es in der Praxis häufig zu Abweichungen zwischen Antrags- und Erstattungsvolumen. Nun hat die Finanzverwaltung die Grundsätze für die lohnsteuerliche Behandlung der Fälle bekannt gemacht, in denen der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden darf. VVP stellt Ihnen die Grundsätze im folgenden Beitrag vor.
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15.02.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Wettbewerbsverbot
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob der Unternehmer von seinem (ehemaligen) Vertreter die Namen und Anschriften der Versicherungsnehmer herausverlangen kann, an die der Vertreter während des Bestehens des Vertretervertrags fremde Produkte vermittelt hat. Antwort auf die Frage gibt ein Urteil des BGH.
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15.02.2023 · Nachricht aus VVP · Betriebliche Krankenversicherung
Gewährt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenkrankenversicherung, handelt es sich um Sachlohn. Mit der jährlichen Vorauszahlung der Beiträge ist den Arbeitnehmern aber der Sachbezug „Versicherungsschutz“ bei wirtschaftlicher Betrachtung noch nicht zugeflossen. Hinzu kommen muss das Fortbestehen des Dienstverhältnisses. Daher ist für die Bewertung der Sachbezüge der monatlich zugeflossene geldwerte Vorteil maßgeblich, so das FG ...
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15.02.2023 · Nachricht aus VVP · Bilanz
Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können dafür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Das hat das FG Köln entschieden. Das letzte Wort hat aber der BFH.
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