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30.08.2016 · Fachbeitrag ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen zur Zinsersparnis Bausparverträge kündigen. Das hat das OLG Koblenz entschieden und das Kündigungsrecht der Bausparkasse auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt.
30.08.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Betriebsrat ist bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar unfallversichert, wenn er bei der konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls ein unternehmensbezogenes Recht wahrnimmt. Ist der gemeinsame Besuch eines ...
09.08.2016 · Fachbeitrag ·
Altersversorgung
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären. Das hat das LAG Nürnberg ...
04.08.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Vertriebsmitarbeiter, der zu einem Vertriebsworkshop eingeladen ist, und sich bei der Abendveranstaltung während des Megakickerspiels das Knie verdreht (Kreuzbandriss und Meniskusläsion), erleidet keinen Arbeitsunfall. Für das LSG Thüringen ist die Ausgestaltung des Programms auf der Dienstreise entscheidend. Die Abendveranstaltung sei als Begleitprogramm zu der Fortbildungsveranstaltung zu sehen. Sie weise keinen Bezug zu den betrieblichen Angelegenheiten des Vertriebsmitarbeiters auf (LSG Thüringen, ...
29.07.2016 · Fachbeitrag ·
Kundeninformation
Der Fahrzeughalter muss sich gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle das Verhalten seines Kfz-Haftpflichtversicherers zurechnen lassen. Teilt der Versicherer der Zulassungsstelle irrtümlich mit, dass für einen Anhänger ...
29.07.2016 · Fachbeitrag ·
Finanzierung
Finanziert ein Vermieter eine Immobilie über ein Darlehen, kann er ein auf dem Kreditmarkt übliches Disagio im Jahr der Zahlung sofort als Werbungskosten abziehen. Eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie ...
28.07.2016 · Fachbeitrag ·
Versicherungsteuer
Eine Maklerin aus Aachen fragt: Wie sieht es bei Grenzgängern, die in Belgien, Frankreich, Holland wohnen, aber in Deutschland arbeiten, mit der Versicherungsteuer auf private Krankenversicherungen aus? Ich habe jetzt mehrere Fälle, in denen deutsche Krankenversicherer Versicherungsteuer für den jeweiligen Wohnort im Ausland erheben. Zu Recht?
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