· Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
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Berufsunfähigkeitsversicherung | |
Der Versicherer kann nicht unter Bezugnahme auf ein orthopädisches Gutachten, nach dem eine Berufsunfähigkeit nicht geklärt werden konnte, die Leistungen einstellen, da es vor Abschluss der Prüfung zur Fortdauer der Berufsunfähigkeit an einer nachvollziehbaren Begründung fehlt. | OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.4.2013, Az. 12 U 191/12; Abruf-Nr. 132972 |
Krankentagegeldversicherung | |
Die Regelung in einer Krankentagegeldversicherung, wonach Arbeitsunfähigkeit nur dann vorliegt, wenn der VN seine berufliche Tätigkeit „in keiner Weise“ ausüben kann, ist wirksam. Sie führt weder zu einer Aushöhlung des Versicherungsschutzes noch zu einer unangemessenen Benachteiligung des VN. | OLG Köln, Urteil vom 24.8.2012, Az. 20 U 77/12; Abruf-Nr. 132529 |
Die Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen einer gemischten Krankenanstalt im Sinne der Krankenhaustagegeldversicherung ist, unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Organisationsstruktur, nur nach dem äußeren Erscheinungsbild der Klinik zu beantworten. | LG Bonn, Urteil vom 3.6.2013, Az. 5 S 64/13; Abruf-Nr. 132921 |
Krankenversicherung | |
Die in § 204 VVG getroffene Regelung über einen Tarifwechsel verletzt einen VN nicht in seinen Grundrechten. Die Gestaltungsfreiheit wird nicht verletzt, wenn der Versicherer die in einen Volltarif bei einem anderen Versicherer wechselnden VN von der (befristeten) Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen ausschließt. | BGH, Beschluss vom 6.3.2013, Az. IV ZR 143/11; Abruf-Nr. 131310 |
Ohne Bestehen eines neuen Versicherungsverhältnisses ist ein Widerruf der Vertragserklärung über Krankheitskostenvollversicherung möglich. Es besteht nicht die Pflicht, eine neue Krankheitskostenvollversicherung abzuschließen, wie dies bei einer Kündigung verlangt wird. | LG Dortmund, Urteil vom 22.8.2013, Az. 2 O 85/13; Abruf-Nr. 132952 |
In den Versicherungsbedingungen einer Krankenversicherung dürfen keine Leistungseinschränkungen gemacht werden, die den VN benachteiligen. Eine Formulierung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ zu erstatten sind, reicht nicht aus. | AG München, Urteil vom 31.10.2012, Az. 159 C 26871/10; Abruf-Nr. 132953 |
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Einbruchdiebstahlversicherung | |
Der Versicherungsschutz über die „erweiterte Schlüsselklausel“ verlangt, dass der Diebstahl des Schlüssels ohne einfache Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Es ist fahrlässig, wenn der VN seinen Wohnungsschlüssel in einer Tasche im Pausenraum unbeaufsichtigt zurücklässt. | OLG Braunschweig, Urteil vom 13.2.2013, Az. 3 U 46/12; Abruf-Nr. 132955 |
Gebäudeversicherung | |
Der VN muss nicht die Aufwendungen erbracht haben oder es müssen nicht schon Zahlungsverpflichtungen bestehen, um einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 zu erlangen. | BGH, Urteil vom 19.6.2013, Az. IV ZR 228/12; Abruf-Nr. 132333 |
Haftpflichtversicherung | |
Das Bestehen eines Haftpflichtanspruchs nach Grund und Höhe wird zuerst im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigten festgestellt, bevor der Pflichtversicherer des Schädigers auf Deckung in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt bei Gefahr des Verlusts des Deckungsanspruchs. | OLG Naumburg, Urteil vom 25.7.2013, Az. 2 U23/13; Abruf-Nr. 132973 |
Kfz-Versicherung | |
Hat ein Unfallgeschädigter bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs keine Mehrwertsteuer gezahlt, kann er diese auch nicht vom Versicherer des Schädigers verlangen. | BGH, Urteil vom 2.7.2013, Az. VI ZR 351/12; Abruf-Nr. 132825 |
Wenn der Leasingnehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und nach dem Totalschaden wieder ein Fahrzeug least, muss der unfallgegnerische Versicherer auch die Mehrwertsteuer aus den Leasingraten erstatten. Die Erstattung ist auf den Wiederbeschaffungswert begrenzt. | OLG München, Urteil vom 26.4.2013, Az. 10 U 3879/12; Abruf-Nr. 132627 |
Den Beweis für grob fahrlässiges Verhalten des VN hat der Versicherer zu führen. Wenn der VN die Fahrzeugpapiere in dem abgestellten Pkw zurücklässt und nicht belegt ist, wie der Pkw entwendet wurde und welche Sicherungsmaßnahmen verletzt worden sind, liegt kein grob fahrlässiges Verhalten vor. | OLG Hamm, Urteil vom 3.7.2013, Az. 20 U 226/12; Abruf-Nr. 132719 |
Erklärt die Werkstatt, die nach einem fremdverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug repariert, ausdrücklich, sie habe die Arbeiten zu Zeiten erledigt, in denen sie damit Auslastungslücken überbrücken konnte, kann der Versicherer von den kalkulierten Reparaturkosten pauschal 20 Prozent abziehen. | OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.5.2013, Az. 4 U 324/11; Abruf-Nr. 132551 |
Ein Versicherer ist dem VN zur Leistung verpflichtet, wenn ein Reifen durch eine auf der Fahrbahn liegende Schraube platzt. | LG Karlsruhe, Urteil vom 29.8.2013, Az. 9 O 95/12; Abruf-Nr. 132745 |
Bei dem Ausschluss einer Wertminderung gibt es keine zeitliche Obergrenze. Deshalb kann auch an einem knapp sechs Jahre alten Mercedes eine Wertminderung entstehen und zu entschädigen sein. | LG Saarbrücken, Urteil vom 22.3.2013, Az. 13 S 199/13; Abruf-Nr. 132402 |
Rechtsschutzversicherung | |
Richtet sich die Interessenwahrnehmung des VN auf die Zuteilung eines Studienplatzes wegen des Vorwurfs unzureichender Kapazitätsausschöpfung, liegt ein Verstoß gegen die Bedingungen der ARB-MPM 2009 für den Eintritt des Rechtsschutzfalls bereits in der Festsetzung der Zulassungszahlen durch den Verordnungsgeber oder die Hochschule vor. | OLG Köln, Urteil vom 6.2.2013, Az. 9 U 239/12; Abruf-Nr. 132978 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvm.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
