04.12.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Wettbewerbsrecht
Ein Versicherungsmakler, der mittels Service Calls, insbesondere in Form von Kundenzufriedenheitsanfragen, seine Kunden (Verbraucher) kontaktiert, ohne von ihnen zuvor eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt zu haben, handelt wettbewerbswidrig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Altersvorsersorgung/Krankenversicherung
Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159,25 Euro liegt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Gesetzliche Unfallversicherung
Wer für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Thüringen entschieden. Es liegt kein Arbeitsunfall vor. Denn die unfallbringende Verrichtung ist nicht wie von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gefordert arbeitnehmerähnlich erbracht (LSG Thüringen, Urteil vom 05.09.2019, Az. L 1 U 165/18, Abruf-Nr. 212496 ).
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22.11.2019 · Nachricht aus WVM · Büro-Organisation
Ein bei einem Versicherungsmakler angestellter Jurist, der bei der Schadensfallbearbeitung für die Kunden des Versicherungsmaklers eingeschaltet wird, übt lt. BGH keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers aus, sondern des Kunden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich der Versicherungsmakler schuldrechtlich gegenüber seinen Kunden zur Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist daher nicht zu erteilen ...
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20.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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20.11.2019 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten zahlt, hat den Beitragssatz für 2019 auf 3,1 Promille festgesetzt. Ein Vorschuss für 2020 wird nicht erhoben. Die Entscheidung über die eventuelle Erhebung eines Vorschusses wird im ersten Halbjahr 2020 getroffen.
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus WVM · Berufsunfähigkeitsversicherung
Für die Befristung einer Berufsunfähigkeitsleistung muss ein sachlicher Grund vorliegen. Außerdem muss ein Berufsunfähigkeitsversicherer (BU) dem Versicherungsnehmer (VN) nachvollziehbar die Befristung einer Leistung begründen. Macht er das nicht, ist die Befristung unwirksam. Und der Versicherer ist so lange zur Leistung verpflichtet, solange er nicht das Nachprüfungsverfahren durchführt. Das hat der BGH entschieden.
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12.11.2019 · Nachricht aus WVM · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Selbstständigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH befasst. Folgende Aussagen sind für die Praxis wichtig.
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12.11.2019 · Nachricht aus WVM · Haftung
Ein Vermittler muss seinen Kunden bei Abschluss einer Rürup-Rente auch über die damit verbundenen Nachteile informieren. Unterlässt er dies, hat der Kunde gegen den Vermittler einen Anspruch auf Schadenersatz. Dies hat das OLG Celle entschieden.
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11.11.2019 · Nachricht aus WVM · Altersversorgung
Sachlich nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen. Das hat das LAG Niedersachsen (Urteil vom 05.09.2019, Az. 4 Sa 5/19 B, Abruf-Nr. 211908 ) entschieden. Das letzte Wort in der Sache hat ...
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